Nachehelicher Unterhalt: Alles zur Regelung der Beiträge nach der Scheidung

Das Verhältnis zum Kindesunterhalt

Mit der Revision des Kindesunterhaltsrechts per 01.01.2017 hat auch der nacheheliche Unterhaltsanspruch eine bedeutende Neuerung erfahren. Seither gehört zum Kindesunterhalt nicht nur der Barbedarf des Kindes, d.h. was das Kind effektiv in finanzieller Hinsicht benötigt (Essen, Kleidung, Krankenkasse usw.), sondern auch der sog. Betreuungsunterhalt. Dieser soll den Bedarf desjenigen Elternteils sicherstellen, der die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt. Der Kindesunterhaltsbeitrag umfasst somit nicht nur den Barbedarf des Kindes, sondern auch den Bedarf eines Elternteils, weshalb (im Scheidungsverfahren) die finanzielle Situation dieses Ehegatten bereits im Rahmen des Kindesunterhalts Berücksichtigung findet. Das hat zur Folge, dass die Kriterien, die ihm Kindesunterhaltsrecht zur Anwendung gelangen oftmals die gleichen sind wie in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt. Beide Ansprüche gehen letztlich Hand in Hand.

In betragsmässiger Hinsicht hat dies im Vergleich zum früheren Recht zur Folge, dass ein beträchtlicher Anteil am Unterhalt nominell vom nachehelichen Unterhalt in den Kindesunterhalt gewechselt hat, sodass der nacheheliche Unterhaltsbeitrag bei Ehegatten mit Kindern rein betragsmässig in aller Regel wesentlicher tiefer ausfällt als früher. Neu ist der nacheheliche Unterhalt aber stets mit dem Betreuungsunterhalt zusammen zu betrachten, da diese beiden Komponenten zusammen eine wirtschaftliche Einheit darstellen: Es geht darum, was der die Kinder betreuende Ehegatte in finanzieller Hinsicht benötigt, um den Lebensstandard beibehalten zu können.

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch im Verhältnis zum Ehegattenunterhalt

Das Gesetz hält in Art. 159 Abs. 3 ZGB fest, dass sich die Ehegatten gegenseitig Treue und Beistand schulden. Dies ist ein elementarer Grundgedanke des Eherechts, der auch in Bezug auf die Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten zum Tragen kommt. In Konkretisierung dieses Gedankens hält Art. 163 Abs. 1 ZGB fest, dass die Ehegatten gemeinsamen, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie sorgen. Können sich die Ehegatten darüber nicht einigen, so setzt das Gericht diese Beiträge fest. Dabei gilt es zwischen vier Konstellationen / Abschnitten zu unterscheiden:

• Der Unterhaltsbeitrag der Ehegatten während dem ehelichen Zusammenleben (Art. 173 Abs. 1 ZGB)
• Der Unterhaltsbeitrag nach Aufnahme des Getrenntlebens (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
• Der Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 125 ZGB analog)
• Der nacheheliche Unterhaltsbeitrag nach der Scheidung (Art. 125 ZGB)

Die Unterstützungspflicht zwischen den Ehegatten gilt somit von Gesetzes wegen bereits während dem ehelichen Zusammenleben. In den allermeisten Fällen ist der Unterhalt in dieser Phase jedoch kein Konfliktpunkt zwischen den Ehegatten, sodass solche Gerichtsverfahren («Eheschutzverfahren» genannt) in der Praxis kaum vorkommen. Wesentlich bedeutsamer ist der Unterhaltsbeitrag nach Aufnahme des Getrenntlebens: Dies nicht nur, weil die Ehegatten sich in diesen Punkt oft nicht einig sind, sodass es zu entsprechenden Gerichtsverfahren kommt, oftmals werden in einem solchen als Eheschutz bezeichneten Gerichtsverfahren in unterhaltsrechtlicher Hinsicht die wesentlichen Weichen für die Zukunft gestellt, insbesondere was die Höhe des Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeitrages betrifft. Bereits zu diesem Zeitpunkt wird ermittelt, was die Ehegatten (inkl. Kinder) nach der Trennung zum Leben brauchen und auf was jeder einzelne Anspruch hat. In einem Grossteil der Fälle bleibt der im Eheschutzverfahren festgestellte Bedarf jedes Familienmitglieds für das Scheidungsverfahren unverändert.

Sofern sich die Ehegatten nicht vorzeitig zu einer Scheidung auf gemeinsames Begehren entschliessen, gilt der im Eheschutzentscheid festgelegte Unterhalt für rund zwei Jahre (Voraussetzung für eine Scheidung auf Klage eines Ehegatten ist der Ablauf einer zweijährigen Trennungszeit). Mit Einreichung der Scheidungsklage besteht die Möglichkeit, dass das Gericht die Unterhaltsbeiträge neu festlegt. Dies deshalb, weil das Bundesgericht in konstanter Praxis zu diesem Zeitpunkt einen Wechsel der Anspruchsgrundlage vornimmt und bereits in diesem Zeitpunkt die Regelung für den nachehelichen Unterhalt (Art. 125 ZGB) - quasi vorzeitig - zur Anwendung bringt. Dies stellt in vielen Fällen eine Zäsur dar. Der Hauptunterschied ist derjenige, dass der Ehegattenunterhalt im Rahmen des Eheschutzverfahrens (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1) auf dem Grundgedanken basiert, dass damit die unmittelbare Weiterführung des zuvor gelebten ehelichen Standards bezweckt wird – mithin soll der Status quo beibehalten werden. Der nacheheliche Unterhalt basiert auf dem Gedanken der Sicherstellung des gebührenden Unterhalts im Rahmen der nachehelichen Solidarität. Da der Bedarf der Familienmitglieder - wie zuvor ausgeführt – im Wesentlichen bereits im Eheschutzverfahren festgelegt wird, geht es im Scheidungsverfahren oftmals «nur» noch um die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für beide Ehegatten.

Der vorliegende Beitrag bezieht sich einzig auf diesen vierten und letzten Abschnitt der aus dem Eherecht fliessenden Unterhaltspflicht zwischen den (Ex-)Ehegatten.

Das Kriterium der «Eigenversorgungskapazität»

Es wurde bereits ausgeführt, dass das Scheidungsrecht auf dem Grundsatz des «clean breaks» basiert, weshalb in Bezug auf die Bestreitung des Lebensunterhalts vom Grundsatz her die Eigenversorgung eines jeden Ehegatten nach der Scheidung gilt. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist hierzu subsidiär und nur dann geschuldet, wenn einer der Ehegatten nicht in der Lage ist, durch Eigenleistungen für den ihm gebührenden Unterhalt aufzukommen. Massgebend ist dabei nicht nur, was dieser Ehegatte effektiv an Einkommen erzielt, sondern auch die Frage, welche Erwerbstätigkeit ihm zumutbar ist und welches Einkommen er dabei erzielen könnte. Sofern sich der Ehegatte bspw. einfach weigert, einer Erwerbstätigkeit (teilweise auch einer anderen, besser entlöhnten Erwerbstätigkeit) nachzugehen, wird ihm diesfalls ein hypothetischen Einkommen angerechnet.

Insbesondere das Kriterium der Zumutbarkeit wurde in jüngster Zeit zusehends vom Bundesgericht aus Sicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten verschärft. So hat das Bundesgericht bereits vor einiger Zeit in Fällen, in denen gemeinsame Kinder vorhanden sind, die vormalige sog. «10/16-Regel» durch das Schulstufenmodell ersetzt. Dieses Modell beinhaltet folgende Abstufung:

• Bis zur Einschulung des jüngsten gemeinsamen Kindes ist es dem hauptbetreuenden Elternteil (und Ehegatten) in aller Regel nicht zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
• Mit dem Erreichen der Schulpflicht (in vielen Kantonen ist dies bereits der Kindergarten!) ist eine Erwerbstätigkeit im Umfang eines 50%-Pensums zumutbar.
• Mit Übertritt in die Sekundarstufe ist eine 80-prozentige Erwerbstätigkeit zumutbar und
• nach Erreichen des 16. Altersjahrs des jüngsten Kindes gar eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit.

Im Weiteren hat das Bundesgericht nun auch die zuvor während Jahren geltende sog. «45er-Regel» aufgehoben. Zuvor ging man in der Praxis davon aus, dass bei einer Scheidung nach dem 45. Altersjahr die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr zumutbar ist. Nun verlangt das Bundesgericht auch hier eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei es gar einen Berufswechsel bzw. Neueinstieg in ein komplett neues Berufsgebiet als zumutbar erachtet.

Diese beiden Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben letztlich auch in Bezug auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch zur Folge, dass dieser insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu befristen ist. Ein lebenslang (oder zumindest bis zum Erreichen des Rentenalters) geschuldeter Unterhalt dürfte inskünftig immer mehr die Ausnahme als den Regelfall bilden.

Die absolute Grenze des nachehelichen Unterhaltsbeitrages

Aus dem alleinigen Umstand, dass ein Ehegatte aufgrund des lebensprägenden Charakters der Ehe trotz zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, für seinen eigenen Lebensunterhalt nach der Scheidung aufzukommen, darf nicht geschlossen werden, dass der andere Ehegatte automatisch auch dazu verpflichtet ist, einen nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Denn der andere Ehegatte ist hierzu nur verpflichtet, wenn er auch finanziell in der Lage ist, einen solchen nachehelichen Unterhalt zu leisten. Dies insbesondere bei Ehegatten mit minderjährigen Kindern in der Praxis von Bedeutung, da gemäss gesetzlicher Regelung die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder die höchste Priorität geniessen. Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten steht somit lediglich an zweiter Stelle. Dahinter – und somit auf Rang 3 - steht der Anspruch volljähriger Kinder auf Unterhalt (auch Mündigenunterhalt genannt).

Dies hat zur Folge, dass zuerst der Kindesunterhalt (Barunterhalt und dann Betreuungsunterhalt) zu decken ist, bevor die Festlegung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs möglich ist. Wo dies nicht möglich ist, hat das Gericht die Differenz zwischen dem tatsächlichen Unterhalt und dem zur Deckung des gebührenden Unterhalts eigentlich geschuldeten Betrag, d.h. die Unterdeckung bzw. das Manko, festzuhalten. Steht lediglich ein kleiner Überschuss zur Verfügung, so wird dieser gleichmässig verteilt und folglich haben sich beide Ehegatten im Vergleich zum zuvor gelebten ehelichen Lebensstandard im gleichen Umfang einzuschränken. Ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen zu Gunsten des anderen ist jedenfalls nicht zulässig und würde den Bestimmungen der Bundesverfassung widersprechen.

Dies selbstverständlich nur für die Fälle, in denen der grundsätzlich unterhaltspflichtige Ehegatte auch alles ihm Zumutbare unternimmt, um ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Falls er dies unterlässt, wird ihm ein entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet.

Die ausnahmsweise Kürzung / Verweigerung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages

Es gibt indes auch Fälle, in denen trotz fehlender Eigenversorgungskapazität beim einen Ehegatten und trotz vorhandener Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten, kein nachehelicher Unterhalt festgelegt oder gekürzt wird. Art. 125 Abs. 3 ZGB hält hierzu fest, dass der Unterhaltsbeitrag ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden kann, wenn ein solcher Beitrag offensichtlich unbillig wäre. Hierzu nennt das Gesetz gleich drei Anwendungsfälle, wobei auch diese Liste nicht abschliessend, sondern lediglich beispielhaft ist:

• bei einer groben Verletzung der Pflicht, zum gemeinsamen Unterhalt beizutragen, seitens des grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehegatten;
• wenn der grundsätzlich unterhaltsberechtigte Ehegatte seine Bedürftigkeit mutwillig selber herbeigeführt hat;
• oder wenn der grundsätzlich unterhaltsberechtigte Ehegatte eine schwere Straftat gegenüber dem anderen Ehegatten (oder eine diesem nahestehenden Person) verübt hat.

Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind sehr hoch angesetzt, sodass er nur in sehr seltenen Ausnahmefällen Anwendung findet und letztlich im rechtlichen Alltag keine Rolle spielt.