Überschuldung: Die Gleichbehandlung der Gläubiger durch die Aktiengesellschaft

• Mit Eröffnung des Konkurses werden sämtliche Gesellschaftsaktiven zur Konkursmasse ("Aktivmasse", Art. 197 SchKG), wobei diese Masse ein Sondervermögen bildet und darüber nicht mehr rechtsgültig verfügt werden kann (Art. 204 Abs. 1 SchKG).
• Mit Bezug auf die Konkursmasse ist die Konkursverwaltung gesetzliche Vertreterin der Aktiengesellschaft und nimmt in erster Linie die Interessen aller Gläubiger war.
• Die Gläubiger werden öffentlich zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), alle angemeldeten Forderungen bilden Gegenstand des Kollokationsplanes (vgl. Art. 247–249 SchKG).
• Die Aktiven werden vollständig verwertet, wobei die Art und Weise der Verwertung durch das Gesetz oder nach dem Willen der Gläubiger bestimmt wird (Art. 252 – 260 SchKG).
• Der Erlös aus der Verwertung wird gleichzeitig an alle Gläubiger nach Anteil ihrer Forderungen verteilt, wobei die Konkursverwaltung Abschlagsverteilungen gewähren kann (Art. 266 SchKG).

Die Gleichbehandlung wird insbesondere durch folgende weitere Vorkehrungen unterstützt:

• Alle Gläubiger erhalten im gleichen Anteil ihrer Forderungen Befriedigung. Die Dividende für jede Forderung umfasst den auf sie entfallenden Deckungsumfang abzüglich des entsprechenden Anteils der Verfahrenskosten.
• Die Dividende wird allen Gläubigern zur selben Zeit ausbezahlt, womit sich die Vor- und Nachteile der Aktivenstruktur gleichermassen auswirken.

Zusammengefasst bedeutet Gleichbehandlung der Gläubiger im Konkurs und im Nachlassvertrag somit in erster Linie die gleichmässige Verteilung des Haftungssubstrats unter den Gläubiger.

Insbesondere zu den Pflichten bei Überschuldung der Gesellschaft

Bei Überschuldung der Gesellschaft statuiert das Gesetz ebenfalls Pflichten. Gemäss Art. 725 Abs. 1 OR muss der Verwaltungsrat – wenn die letzte Jahresbilanz zeigt, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist – unverzüglich eine Generalversammlung einberufen und Sanierungsmassnahmen beantragen. Dabei dienen diese gesetzlichen Pflichten bei hälftigem Kapitalverlust dem Schutz der Gesellschaft und ihrer Aktionäre (vgl. Rebsamen, a.a.O., S 222).

Das Gesetz sieht seit 2008 im Übrigen auch vor, dass wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden muss (Art. 725 Abs. 2 OR). Falls sich aus der Zwischenbilanz ergibt, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten (Art. 725 Abs. 2 OR). Falls die Gesellschaft über keine Revisionsstelle verfügt, obliegt dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle (Art. 725 Abs. 3 OR).