Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Entweder nach zweijähriger ununterbrochener Trennung oder auf gemeinsames Begehren der Ehegatten hin kann eine Ehe vom zuständigen Gericht geschieden werden. Neben allfälligen Kinderbelangen, Unterhaltsfragen, der Teilung der Vorsorgeguthaben (BVG) findet eine güterrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten statt, d.h. die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten.

Das Recht unterscheidet bei den Scheidungsvoraussetzungen zwischen der Scheidung auf gemeinsames Begehren beider Ehegatten und der Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Lesen Sie hier mehr zu Arten und Ablauf der Scheidungsklage.

Verträge sind einzuhalten – doch was kann unternommen werden, wenn die Gegenpartei dies anders sieht? Das Gesetz kennt hierzu das Instrument der Konventionalstrafe. Damit dieses aber greifen kann, muss es bei Vertragsabschluss vereinbart und beziffert werden. Welche Arten es gibt und worauf zu achten ist, zeigt der vorliegende Artikel.

Das jederzeitige Kündigungsrecht im Auftragsrecht stellt vor allem aufseiten der Auftragnehmer wegen der dauernden Ausfallgefahr von Aufträgen ein finanzielles Risiko dar. Vorliegender Artikel untersucht, inwiefern dieses Risiko bei einer Kündigung zur Unzeit mittels des pauschalisierten Schadenersatzes abgemildert werden kann.

Sind mehrere Erben am Erbgang beteiligt, so sind sie miteinander in der Erbengemeinschaft verbunden (Art. 602 ZGB). Der Erbgang kann aber erst abgeschlossen werden, wenn die Erben untereinander den Nachlass aufgeteilt haben. Ist nur ein einziger Erbe vorhanden, so entfällt natürlich der Teilungsvorgang.

Trotz teilweise teurer Antivirenlösungen, die aufwendig zu installieren, einzurichten und zu warten sind, kommt es auf PCs und Servern immer noch zu Malwarebefall. Gerade die berüchtigten Verschlüsselungstrojaner (Stichwort Ransomware) legen auch im Jahre 2022 so manches System schneller lahm, als die Admins auf "3!" zählen können. Ist die klassische AV (Antivirensoftware) wirkungslos?

Das geltende Eherecht geht vom Grundsatz aus, dass es den Ehegatten freisteht, wie sie die Aufgaben unter sich aufteilen, und dass der Entscheid, sich während der Ehe zu Gunsten einer innerhäuslichen Tätigkeit aus der Erwerbstätigkeit zurückzuziehen, keine negativen Auswirkungen auf die eigene Vorsorge haben soll.

Im Urteil 4A_39/2021 vom 9. August 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Namenaktien durch die Gesellschaft als Wertpapier ausgegeben werden müssen, wenn der Aktionär dies verlangt. Geregelt ist diese Frage weder im geltenden Obligationenrecht noch wird sich durch die Aktienrechtsrevision diesbezüglich etwas verändern (BGE 4A_39/2021 E. 4.4).

Mit zunehmender Digitalisierung und Globalisierung werden alternative Telefon-Lösungen immer gefragter. Auch die sich verändernde Arbeitskultur, sei es Homeoffice oder der Freelancer, der neben dem Job die Welt bereist, lassen die alten klassischen Telefone wie ein Relikt aus längst vergangenen Tagen erscheinen. Aufgrund dieser vielen Veränderungen in der Arbeits- und Geschäftswelt, werden Softphones immer beliebter.

Wettbewerb, Leistungsdruck, ständige Erreichbarkeit, Überstunden. Besteht eine Haftung des Arbeitgebers für permanente Überlastung und eine stressbedingte Gesundheitsschädigung seiner Angestellten? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Wie bei allen Verträgen kann es auch bei der Ausübung eines Arbeitsverhältnisses zu Schäden kommen. Welches sind die Besonderheiten der arbeitsrechtlichen Haftung? Inwiefern wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Arbeitnehmer sich zugunsten der Arbeitgeber Risiken aussetzen?

Das Seehandelsrecht ist wohl der älteste Teil des Transportrechts. Viele der geltenden Regeln sind das Ergebnis jahrhundertealter Traditionen. Zwei wesentliche Faktoren helfen, die Hintergründe zu verstehen.

Dieser Beitrag informiert, welche Regelungen in Muster-Vorsorgeaufträgen in der Regel fehlen und wo die gefährlichsten Fallstricke beim Verfassen eines Vorsorgeauftrags liegen.

Nachfolgend werden anhand des schweizerischen Frachtvertragsrechts (Art. 440 ff. OR) die wichtigsten Grundsätze dargestellt. Am Ende wird noch kurz auf die teilweise stark von diesen Grundsätzen abweichenden Regeln der genannten Staatsverträge hingewiesen.

Mit der Lieferung der Maschinenwaren ist die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt. Es kann vorkommen, dass der Käufer mit der gelieferten Ware nicht zufrieden ist, die Kaufsache Mängel aufweist, sie also beschädigt oder zum Gebrauche untauglich ist oder andere als die erwarteten Eigenschaften aufweist. In solchen Fällen besteht die Gewährleistungspflicht des Verkäufers.

Personen haben Namen, um sie identifizieren zu können. Produkte haben hingegen zugeordnete Nummern für den länderübergreifenden Güterverkehr. Weltweit werden Waren im Handelsverkehr mittels einer bestimmten Codierung verschlüsselt, um im internationalen Warenaustausch über vergleichbare Daten zu verfügen und auch die Zollhandlungen vornehmen zu können. Warum diese Einreihung bzw. Tarifierung sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen wichtig ist, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen.

Bei einer GmbH besteht die Möglichkeit, das anlässlich der Gründung liberierte Stammkapital später zu erhöhen. Zweck einer Kapitalerhöhung ist insbesondere die Beschaffung von neuem Eigenkapital. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zu Kapitalerhöhungstatbeständen.

Die weiterreichende kartellrechtliche Regulierung, die empfindlichen Kartellbussen der Wettbewerbshüter sowie teure Schadenersatzprozesse verlangen die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben in sämtlichen Geschäftsprozessen. Die Umsetzung eines strukturierten und effizient geführten Compliance-Programms ist für jedes Unternehmen Pflicht. Hier stehen Entscheidträger und Rechtsdienste besonders in der Verantwortung.

Die Verjährung bedeutet, dass der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Leistungsverweigerungsrecht erhält. Er kann die Forderung des Gläubigers zurückzuweisen. Die Forderung erlischt zwar nicht. Sie ist aber gegen den Willen des Schuldners nicht mehr gerichtlich durchsetzbar. Wird die Forderung trotzdem erfüllt, liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung des Empfängers vor.

Unter Schuldübername versteht man das Versprechen gegenüber einem Schuldner, seine Schuld zu übernehmen und ihn somit davon zu befreien (Art. 175 OR). Dies kann durch Befriedigung des Gläubigers geschehen, oder dadurch dass sich der Übernehmer anstelle des bisherigen Schuldners zum Schuldner des Gläubigers macht.

Das schweizerische Obligationenrecht regelt in den Artikeln 184 bis 529 verschiedene mehr oder weniger klassische Vertragstypen. Dazu gehören der Kauf, die Schenkung, die Miete, aber auch der Arbeitsvertrag, der Werkvertrag sowie etwa der Hinterlegungsvertrag und die Bürgschaft.

Der von der Geschäftsführung zu erstellende Umwandlungsplan hält die Grundzüge der Umwandlung fest und erfüllt vor allem Informationszwecke (Art. 59 Abs. 1 FusG). Er muss schriftlich abgefasst werden und bedarf der Zustimmung der Gesellschafter (Art. 59 Abs. 2 FusG).

Die DSGVO als einheitliche Verordnung für EU-Länder und Länder, in denen Daten von EU-Bürgern gesammelt und verarbeitet werden, regelt die Handhabung personenbezogener Daten im Geltungsbereich - mithin der EU. Seit dem 25. Mai 2018 gilt diese Verordnung unmittelbar für alle EU-Länder, aber sofern wir Dienstleistungs- und Warenaustausch mit solchen Ländern betreiben, gelten die Bestimmungen der DSGVO eben auch für Schweizer Unternehmer. Und Hand aufs Herz: wer täte das nicht?

Was Arbeitgeber beachten müssen, wenn ihre Arbeitnehmer arbeitsunfähig werden. Eine kleine Auslegeordnung zu den wichtigsten Aspekten der Arbeitsunfähigkeit.

Beim Anfahren, Bremsen und in Kurven entwickeln sich Kräfte, die sowohl auf das Fahrzeug als auch auf die Ladung einwirken. Beladene Fahrzeuge können deshalb schnell in bedrohliche Situationen geraten, weil die Reibungskräfte zwischen Fahrzeug und Ladung allein nicht ausreichen, ein Verrutschen, Umfallen oder gar Herabfallen der Ladung auf bzw. von der Ladefläche zu verhindern.

Der Begriff «Unternehmen» ist rechtlich nicht bestimmt, weshalb zuerst definiert werden muss, was unter einem Unternehmensverkauf zu verstehen ist. Wir verstehen darunter den Verkauf einer wirtschaftlichen und finanziellen Einheit, die rechtlich in sehr unterschiedlicher Gestalt daherkommen kann.

Die Konzeptionen Privacy by Design und Privacy by Default wurden mit der DSGVO im EU-Raum für die Verarbeitung von Personendaten zu verbindlichem Recht. Mit dem neuen Datenschutzgesetz müssen die Prinzipien nun auch in der Schweiz beachtet werden.

Bei Maschinen, Anlagen und Werkzeugen geht es meistens um grössere Investitionen. Auch wenn von ‹Werkzeugen› die Rede ist, kann es sich um Geräte handeln, die mehrere hunderttausend Franken kosten. Finden Sie hier Informationen zur rechtlichen Natur von und dementsprechenden Umgang mit Vereinbarungen zur Beschaffung von maschinellen Waren.

Gegenstand des Share Deals ist der Verkauf von Rechten: Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, seine Anteile am Unternehmensträger auf den Käufer zu übertragen, sodass sich der Share Deal vom Asset Deal darin unterscheidet, dass Letzterer die Übertragung der körperlichen und unkörperlichen Gegenstände des Unternehmensvermögens zum Gegenstand hat (vgl. Hauck, a.a.O., S. 471). Durch den Erwerb der Aktien wird das Unternehmen indirekt gekauft.

Akquisition und Devestition von Gesellschaften hängen direkt von der Strategie des Unternehmens ab. Lesen Sie mehr.

Werden die Partner des Joint Ventures entgegen der hier ausgeführten Tendenz hälftig beteiligt, gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten, eine Patt-Situation zu überwinden.

Inhalt, Aufbau, Praxisbeispiele und Problemfelder der Klausel zur Beendigung des Joint Venture Vertrages.

Unter Joint Venture versteht man eine Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Unternehmen, durch die alle Beteiligten gewinnen. Häufig ist Joint Venture verbunden mit einer Kapitalübertragung oder einer Neugründung eines Unternehmens obwohl es als solches keine Unternehmensform ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

Gemäss geltendem schweizerischem Recht sind Vertragsparteien grundsätzlich frei, den Inhalt des AVV nach ihren konkreten und individuellen (wirtschaftlichen) Bedürfnissen auszugestalten. Hier finden Sie die nötige Information zur rechtssicheren Vertragsgestaltung.

Dieser Innominatkontrakt ist im Gesetz nicht geregelt. Er beinhaltet die Zusicherung eines Lieferanten, einem Händler (Alleinvertreter) ein örtlich, sachlich, evtl. zeitlich begrenztes Exklusiv-Bezugsrecht einer Ware zuzusichern. Der Händler verpflichtet sich hingegen dazu, die versprochene Ware zu beziehen und deren Vertrieb im Vertragsgebiet mit allen Mitteln zu fördern. Diese Pflicht wird als Dauerschuld verstanden.

Bei der Verlegung des Wohnsitzes einer Person vom Ausland in die Schweiz stellt sich oft die Frage, ob die mitgeführten Gegenstände wie Möbel, Hausrat oder das Auto verzollt werden müssen. Das Schweizer Zollrecht kennt eine Befreiung für das sogenannte Umzugsgut, jedoch bestehen bestimmte Bedingungen für die zollfreie Einfuhr. Dieser Beitrag stellt die Bedingungen, welche für die zollfreie Einfuhr von Umzugsgut zu erfüllen sind, im Sinne eines Überblicks dar.

Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern (Art. 707 Abs. 1 OR). Mit dieser Formulierung wird indirekt von Gesetzes wegen die Notwendigkeit der Bestellung eines Verwaltungsrats statuiert (vgl. Müller / Lipp / Plüss, Der Verwaltungsrat, 3. Aufl. 2007, S. 2). Ab 2022 wird mit der Aktienrechtsrevision die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten sowie die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats neu geregelt.

Je nach Funktion eines Arbeitnehmers erhält dieser Einblick in die Geschäftszahlen und damit in die finanzielle Situation seines Arbeitgebers. Sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers stellt sich deshalb regelmässig die Frage, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über die Geschäftszahlen Stillschweigen zu bewahren.

Der Verzug des Schuldners stellt die für die Praxis bedeutsamste Form der Leistungsstörungen dar. Der Sache nach handelt es sich um eine Form der generell in Art. 97 OR geregelten nichtgehörigen Erfüllung. Der Verzug wurde allerdings aus dieser allgemeinen Vorschrift herausgelöst und seiner praktischen Bedeutung entsprechend durch mehrere Artikel gesondert normiert. Lesen Sie hier.

In diesem Beitrag lesen Sie über das Rücktrittsrecht nach Art. 107 Abs. 2 OR als verschuldens- unabhängige Rechtsfolge des Verzuges nach.

In diesem Beitrag soll auf die Folgen der verschuldeten Leistungsverzögerung nach Art. 103 OR detailliert eingegangen werden.