Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Am 2. August 2024 trat die Europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz («KI») in Kraft und wurde abgestuft: Überwiegend gilt sie angesichts einer Übergangszeit von zwei Jahren ab dem 2. August 2026, wobei einige Bestimmungen, etwa die Vorschriften zu den verbotenen Praktiken im KI-Bereich, bereits am 2. Februar 2025 Geltung erlangen. Sanktionsbewehrt ist dieses Verbot wiederum ab dem 2. August 2025. Provider von Hochrisiko-KI-Systemen profitieren von einer Übergangsfrist von drei Jahren bis zum 1. August 2027. Auch wenn diese Fristen auf den ersten Blick noch lang erscheinen mögen, sollten auch Schweizer Unternehmen, welche KI bereits jetzt einsetzen oder in naher Zukunft einzusetzen beabsichtigen, möglichst führzeitig wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Denn die Verwendung von KI, insbesondere von Large Language Models («LLMs»), kann zahlreiche datenschutzrechtliche Implikationen haben und rechtliche Fragen aufwerfen, die teilweise bislang nicht abschliessend bezüglich KI-Verordnung geklärt sind.

Seit vielen Jahren bieten Unternehmen Lösungen auf der Basis künstlicher Intelligenz (KI) an (KI-Lösungen) und nutzen sie, um etwa Vorhersagen zu treffen und die Entscheidungsfindung zu automatisieren. Dennoch scheint es, als sei KI erst Ende 2022 aus dem Nichts aufgetaucht, um die Welt im Sturm zu erobern. Generative Lösungen der künstlichen Intelligenz («Gen-KI»), die relativ neu sind, haben die Dynamik völlig verändert. Sie erzeugen kreative Ergebnisse wie Text, Softwarecode, Bilder, Musik und Videos («Output») als Reaktion auf Benutzeranweisungen («Prompts»). Ein Ergebnis dieser neuen Welle der Gen-KI-Begeisterung ist die Zunahme von Unternehmen bzw. Einzelpersonen, die Verträge über die Nutzung und Bereitstellung von Gen-KI abschliessen. Diese Verträge können in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder ausgehandelter, komplexer Verträge abgeschlossen werden.

Ob Texte , Bilder oder Videos – Anwendungen generativer künstlicher Intelligenz ("GenAI") erfreuen sich grosser Beliebtheit. Die Möglichkeiten scheinen endlos. Entsprechend gross ist die Versuchung, derartige Tools auch im Unternehmen zu nutzen. Beim Einsatz neuer Tools im Unternehmen stellen sich jeweils mehrere rechtliche Fragen. Nachfolgend werden urheberrechtliche Fragen behandelt, welche sich früher oder später die meisten Unternehmen im Zusammenhang mit KI und Urheberrecht stellen.

Seit Jahren diskutiert man über eine Regelung im Erbrecht betreffend Unternehmensnachfolge. Eine solche wurde vom Bundesrat vorgelegt, aber in der Herbstsession 2023 weigerte sich der Ständerat, darauf einzutreten. Damit ist die Regelung verschoben, ob sie aufgehoben ist hängt davon ab, ob neue Vorstösse eingereicht werden. Aber es gibt auch nach dem geltenden Erbrecht sinnvolle Möglichkeiten, die Unternehmensnachfolge zu regeln.

2025 treten Neuerungen im Arbeitsrecht in Kraft, darunter Anpassungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), die den Arbeitsprozess verändern. Dieser Beitrag zeigt, welche ZPO-Neuerungen aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutsam sind und was Arbeitgebende sowie Arbeitnehmende wissen sollten. Zudem wird auf die AHV-Reform 2021 eingegangen und erklärt, welche Änderungen im Jahr 2025 für Arbeitgebende relevant werden.