Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Der IT-Dienstleistungsvertrag ist ein genereller Vertrag für ganz unterschiedliche Dienstleistungen im Bereich der Informatik. Er findet Einsatz in der Erstellung und dem Betrieb einer Homepage bis hin zur Verfügung stellen einer gesamten externen IT-Infrastruktur, so dass die Mitarbeiter lediglich noch über das Internet und einem Terminal verbunden sind (sogenannten Cloud-Lösungen). Dementsprechend enthalten IT-Dienstleistungsverträge ganz unterschiedliche Vertragsklauseln. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zum IT-Dienstleistungsvertrag.

Herr X ist stolzer Besitzer eines Austin Healey MK III aus dem Jahre 1966. Das Fahrzeug ist in der Autogarage (Oldtimer AG) mit einem Steuerwert von CHF 20 000.– eingebucht. Herr X ist Geschäftsführer der Oldtimer AG. Der Austin Healey steht als Werbeobjekt im Schaufenster der Garage und wird nur gelegentlich für Kundenfahrten verwendet. Als Aufwand macht Herr X in den Steuererklärungen der Oldtimer AG lediglich die Versicherungsprämien und die Motorfahrzeugsteuer geltend. Herr X gibt seine Geschäftstätigkeit per Ende 2015 auf und tritt in den Ruhestand. Die Oldtimer AG wird nicht aufgelöst. Sein Schwiegersohn Y übernimmt die Firma zwar nicht, indes ist er seit längerer Zeit am Austin Healey interessiert, da er ein leidenschaftlicher Oldtimer-Fan ist. Y hat bereits diverse Standschäden auf eigene Rechnung übernommen und fährt das Fahrzeug in letzter Zeit immer häufiger. Im Sommer 2015 entscheidet sich X dazu, Y den Austin Healey zu schenken. Y lässt das Fahrzeug auf sich umschreiben. Welche Steuerfolgen ergeben sich aus dem Sachverhalt?

Für kleine und mittlere Unternehmen ist es von sehr grosser Bedeutung zur Unterstützung ihrer internen betrieblichen Abläufe, zur Bereitstellung ihrer Dienstleistungen oder Produkte oder für das Marketing auf externe Service-Provider zugreifen zu können. Nun befinden sich aber viele solcher Dienstleister im Ausland. Sind Personendaten bei der Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung betroffen, so sind die datenschutzrechtlichen Regeln zur sog. Auftragsbearbeitung und zum Transfer von Personendaten ins Ausland zu beachten. Dieser Beitrag soll eine praxisnahe Hilfestellung für solche Situationen sein.

Das Aktienrecht hat sich merklich modernisiert: Mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Aktienrechtsrevision sowie dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (sog. Distributed-Ledger-Technology-Vorlage) wurde das Aktienrecht auf die neuen digitalen Möglichkeiten hin revidiert. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative sowie seine Ausführungsvorschriften haben das Schweizer Aktienrecht zudem auf eine nachhaltigere Zukunft ausgerichtet.

Unter Sachgewährleistung versteht man, dass der Verkäufer für die zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache haftet sowie dafür, dass die Sache keine Mängel hat, die ihren Wert und ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch vermindern oder aufheben (Art. 197 OR). Der Verkäufer haftet auch für Mängel, die er nicht kannte. Wenn nichts anderes vereinbart wurde stehen dem Käufer dann die Mängelrechte nach Art. 205 und 206 OR zu: Er kann das Geschäft rückgängig machen, den Preis reduzieren oder bei austauschbaren Sachen Ersatzlieferung verlangen.

Die Datenschutzverordnung (DSV), die am 01. September 2023 in Kraft treten wird, konkretisiert in den Artikeln 1-6 die Anforderungen an die Datensicherheit. Zu den technischen und organisatorischen Massnahmen zählt auch die Pflicht, unter gewissen Voraussetzungen ein Bearbeitungsreglement für automatisierte Bearbeitungen zu erstellen und dieses regelmässig zu aktualisieren. Diese Pflicht besteht bereits nach aktuell geltendem Datenschutzrecht, wurde jedoch mit der Revision (revDSG und DSV) angepasst. Dieser Artikel zeigt auf, wann gemäss revidiertem Datenschutzrecht ein solches Reglement erstellt werden muss und welche Herausforderungen dabei zu erwarten sind.

Am 01.09.2023 tritt ein neues Gesetz zum Datenschutz in Kraft (DSG). Auf diese Weise kann sich die Schweiz dem Niveau des DSGVO annähern, eine eigene Richtung ist aber dennoch vorgesehen. Bestimmte Regelungen sind durchaus im Business-Bereich interessant und so lohnt es sich, darüber Bescheid zu wissen.

Die kaufmännische Kollektivgesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet und unterliegt damit, auch wenn sie nicht eingetragen ist, der allgemeinen Buchführungs- und Bilanzpflicht, wie sie in den Art. 957-963 OR festgelegt ist.

Hauptziele der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Aktienrechtsreform wardie Verbesserung der Corporate Governance inklusive Stärkung der Aktionärsrechte, die Modernisierung der Generalversammlung und die Flexibilisierung der Kapitalvorschriften. Im Folgenden wird eine Auswahl praxisrelevanter Neuerungen dargestellt.

Bei den Aktien wird grundsätzlich zwischen Inhaberaktien und Namenaktien unterschieden (Art. 622 Abs. 1 Satz 1 OR).

In Bezug auf das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten kommen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär zur Anwendung.

Der Kaufvertrag kann in verschiedene Arten kategorisiert werden. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Arten des Kaufvertrags nach schweizerischem Obligationenrecht

Informationen zu Haftungsgrundlagen und Praxis.

Das neue Datenschutzgesetz (nDSG) mit der neuen Datenschutzverordnung (nDSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen treten per 1. September 2023 in Rechtskraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 entschieden. Das Gesetz sieht keine Übergangsbestimmungen vor. Unternehmungen müssen bis spätestens den 1. September 2023 die neuen Datenschutzanforderungen umgesetzt haben.

Die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers besteht in der Ausrichtung des Lohns. In gewissen Situationen hat jedoch auch der Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeitenden (Geld-)Forderungen. In welchen Konstellationen dies in erster Linie der Fall ist und wie der Arbeitgeber diesfalls vorgehen kann, wird im Folgenden aufgezeigt.

Unternehmenskäufe erfolgen oftmals in der Form des Kaufs von Aktien einer Aktiengesellschaft. Bei einer vertieften Prüfung im Rahmen der Due Diligence zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass die Eigentumsverhältnisse an den Aktien aus rechtlicher Sicht unklar sind, weil die fehlerfreie Übertragung von Aktien sehr komplex ist. Der Eigentumsnachweis und die Eigentumsübertragung sind daher bei jedem Aktienkauf sorgfältig zu prüfen.

Besteht der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, stehen die Arbeitgebenden vor der Herausforderung, wie damit umzugehen ist. Eine fristlose Entlassung ist nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Zudem stellt sich die Frage, wie umfassend Arbeitgebende den Verdacht untersuchen müssen und ob zu diesem Zweck Überwachungsmassnahmen getroffen werden dürfen. Häufiger Konfliktpunkt sind dabei ebenso das Arbeitszeugnis und die Erwähnung des Kündigungsgrunds.

Die Agenda für den Datenschutz in der EU ist zurzeit sehr voll. In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Datenschutztrends für die nähere Zukunft.

Im Zusammenhang mit der Revision des Aktienrechts verabschiedete die Bundesversammlung am 19. Juni 2020 die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht, welche am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind. Mit Art. 675a des neuen Obligationsrechts wird nun eine gesetzliche Grundlage für die Ausschüttung einer Zwischendividende geschaffen, welche bisher gefehlt und in der Praxis zu Unklarheiten geführt hat.

«Passar» ist der Name des neuen Verzollungssystems des Schweizer Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das im Rahmen des Transformationsprojekts DaziT die bestehenden Warenverkehrssysteme NCTS (Transit und Ausfuhr) und e-dec (Import/Export) ab Mitte 2023 schrittweise ablösen soll. Mittels Passar will das BAZG die Digitalisierung im gewichtigen Handelswarenverkehr vorantreiben. Damit ist dieses Vorhaben für die Behörde eines der wichtigsten Teilprojekte und ein Schlüsselelement des im Gang befindlichen Umbaus der Zollbehörde.

Eine Einwilligung auf einer Webseite abzufragen, geschieht meist über Cookie-Pop-ups bzw. -Banner. Für solche Abfragen gibt es Tools verschiedener Anbieter. Was ist beim Einsatz dieser Tools zu beachten?

Sogenannte Dashcams sind in der Schweiz zwar noch nicht flächendeckend verbreitet. Trotzdem sind sie im Strassenverkehr immer häufiger anzutreffen. Damit stellen sich auch aus datenschutzrechtlicher Sicht verschiedene Fragen, welche bis heute noch nicht verbindlich beantwortet sind. Dies verursacht bei den Nutzern bis heute eine grosse, auch rechtliche Unsicherheit.

Bei einer Kapitalerhöhung haben sämtliche Aktionäre Anspruch darauf, so viele neue Aktien zu zeichnen, dass ihre bisherige Beteiligungsquote erhalten bleibt. Dabei handelt es sich um das sogenannte Bezugsrecht..

Bei der Sachübernahme leisten die Gründer ihre Einlage in bar. Die GmbH übernimmt aber anlässlich der Gründung von den Gesellschaftern oder von diesen nahe stehenden Personen Vermögenswerte. Mehr zur Sachübernahme hierunter.

Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen bildet ausschliesslich die Kooperation von zwei selbständig, voneinander unabhängig tätigen Unternehmen, die bereits in eine eigene Rechtsform gekleidet sind und unter eigener Firma am Geschäftsverkehr teilnehmen. Die kooperierenden Gesellschaften streben keine Zusammenarbeit in einer neu zu gründenden Firma, sondern die fallweise, projektbezogene Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Zweck an. Sie bleiben rechtlich und wirtschaftlich selbständig und treten weiterhin unter ihrer eigenen Firma auf.

Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kann dies dazu führen, dass die bei der Gründung festgelegten Statuten nicht mehr den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Das Gesetz erlaubt daher die Anpassung der Statuten.

Von einer Sacheinlage wird gesprochen, wenn ein Gründer seine Einlage nicht durch Bareinzahlung, sondern durch Einbringung von anderen Vermögenswerten leistet. Sacheinlagen sind auch im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen möglich.

Die Auflösung einer GmbH wird durch einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeigeführt. Daneben gibt es noch weitere Gründe, welche zu einer Auflösung einer GmbH führen können. Dies ist dann der Fall, wenn ein in den Statuten vorgesehener Auflösungsgrund eintritt (z.B. Ablauf der statutarisch festgelegten Unternehmensdauer), der Konkurs eröffnet wird oder in den übrigen vom Gesetz vorgesehen Fällen (z.B. bei einem Organisationsmangel).

Durch die Verschärfung der Anforderungen an eine vollständige und aussagekräftige Warenbezeichnung in der Zollanmeldung auf den 1. Januar 2017 sind alle Schweizer Unternehmen betroffen, welche entweder selber Zollanmeldungen übermitteln oder diese Tätigkeit von Dienstleistern durchführen lassen.

Beim Export von Warenmustern setzen viele Unternehmen als Warenwert CHF 1.– ein. «Aus unserer Sicht ist das ja ein Muster ohne Wert», hören wir von Kunden immer wieder. Ebenso ist der Glaube weit verbreitet, Sendungen mit einem tiefen Warenwert liessen sich schneller verzollen. Dies ist nicht der Fall. Unrealistische oder zu tief deklarierte Warenwerte auf der Rechnung können zu Verzögerungen und Beanstandungen im Bestimmungsland führen. Auch will das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) genau wissen, welche Waren mit welchem Wert exportiert werden. Eine falsche oder unvollständge Angabe des Warenwerts bei der Verzollung kann deshalb unangenehme Folgen haben.

Schenkungen werden oft nicht als reine Schenkung, also als unentgeltliche Vermögensüberlassung von einer lebenden Person an eine andere, vollzogen, sondern können spezielle Züge aufweisen. Diese etwas anderen Arten der Schenkung werden in diesem Beitrag vorgestellt.

Wer Waren und andere Dinge von A nach B transportieren möchte, ist in der Regel auf einen sicheren und schnellen Transport angewiesen. In der Wirtschaft setzt man seit vielen Jahrzehnten auf Paletten. Die flachen, aber stabilen Hilfsmittel aus Holz oder Kunststoff haben das Transportwesen längst in eine Hochleistungsmaschinerie verwandelt. Auch Sie können sich diese Tools zunutze machen, um knappen Transportraum effektiv auszunutzen. Doch worauf kommt es beim Palettieren wirklich an? Und was sollte man unbedingt vermeiden?

Künftig muss jedes Unternehmen alle Personen, von denen es Personendaten beschafft, über die Rahmenbedingungen der Datenbearbeitung transparent informieren. Die Informationen sollen es den betroffenen Personen ermöglichen, ihre Rechte gemäss dem revidierten Datenschutzgesetz (revDSG) geltend zu machen. Dafür müssen ihnen zumindest die im Gesetz vorgesehenen Mindestinformationen zugänglich gemacht werden. Aufgrund dessen haben viele Unternehmen bereits ihre bestehenden Datenschutzerklärungen aktualisiert, oder sind gerade dabei. Vielen ist dabei jedoch nicht bewusst, dass aufgrund der Revision tatsächlich über die Beschaffung aller Personendaten informiert werden muss, was auch die Beschaffung der Personendaten der eigenen Mitarbeitenden oder von Bewerbenden betrifft. Im Folgenden wird erläutert, was bei der praktischen Umsetzung zu beachten ist und welche Ausnahmen von dieser Informationspflicht bestehen.

Vor Einführung des EU-Binnenmarkts und dem Wegfall der Zollgrenzen am 1. Januar 1993 wurden Daten zu Waren- und Dienstleistungsflüssen zwischen den Europäischen Mitgliedsstaaten mit der Zollabwicklung erhoben. Um Analysen über die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarkts durchführen zu können, sind die Ämter, die sich mit diesem Thema befassen, auf genügend detaillierte Informationen zu diesen Flüssen angewiesen. Auch die einzelnen Mitgliedstaaten erheben Daten, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit sowie Import- und Exportabhängigkeit in Bezug auf einzelne Güter und Branchen zu analysieren. Seit dem Wegfall der Zollgrenzen sind die Ämter und EU-Mitgliedstaaten auf alternative Datenerhebung angewiesen. Die Intrastat-Meldung (Intra community trade statitics) und die EC Sales List stellen solche alternative Mittel zur Datenerhebung dar.

Vor allem Unternehmen aus der EU fordern von ihren Schweizer Lieferanten immer öfter eine AEO-Zertifizierung oder eine entsprechende Sicherheitserklärung. Damit stellen sich für viele Unternehmen die Fragen, von welchen Vorteilen sie als AEO profitieren können, ob sich dieser Status für die eigene Firma lohnt und ob der AEO-Status vielleicht sogar dringend notwendig ist.

Rund 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung leben in einer Mietwohnung. Das Miet- und Eherecht enthält einige Spezialbestimmungen für Ehepaare, die auch für eingetragene Partner gelten, hingegen nicht für Konkubinatpaare. Bei der Miete einer Familienwohnung muss man unterscheiden zwischen der internen Beziehung zwischen den Ehepartnern (Innenverhältnis) und der externen Beziehung eines oder beider Gatten zum Vermieter (Aussenverhältnis). Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil in den beiden Bereichen unterschiedliche Interessen bestehen. Intern sind eherechtliche Aspekte zu berücksichtigen z.B. die gemeinsame Auswahl der ehelichen oder Familienwohnung, während in der Aussenbeziehung das Anliegen der Rechts- und Verkehrssicherheit gegenüber den Vermietern im Vordergrund steht.

Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB hat ein Ehegatte Anspruch auf einen nachehelichen Unterhalt, sofern er finanziell nicht dazu fähig ist, für den ihm gebührenden Unterhalt selber aufzukommen. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist lediglich einer von mehreren familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen und ist insbesondere eng mit dem Kindesunterhalt verknüpft, sodass eine isolierte Betrachtung des nachehelichen Unterhalts unter geltendem Recht nicht mehr möglich ist.

Software Escrow ist eine Sicherheitshinterlegung des Sourcecodes und der dazugehörigen Dokumentation bei einem Escrow-Agenten durch den Software-Entwickler. Bei Eintritt bestimmter Ereignisse übergibt der Agent den Sourcecode an den Anwender.

Sachverhalt: Die X AG mit Sitz in der Schweiz und einer österreichischen Registrierung für Umsatzsteuerzwecke liefert Ware an einen Kunden in Österreich. Als Incoterm wird “DDP” vereinbart und das Eigentum an der Ware geht erst bei Übergabe an den Kunden über. Für den Transport beauftragt sie den Spediteur Y, der die Ware bei der X AG abholen soll und die Ware beim Kunden Z in Österreich deponieren soll. Der Spediteur Y seinerseits beauftragt einen weiteren Spediteur A, der den Transport schliesslich ausführt. Beim deutsch-österreichischen Zoll meldet der Spediteur A die Ware nicht an, sondern fährt über den Zoll ohne eine Zollanmeldung vorzunehmen. Die zuständige Zollverwaltung stellt die Einfuhr der Ware nachträglich fest und erlässt gegen den Spediteur A eine Verfügung, in welcher sie die Einfuhrsteuer in Höhe von EUR 30 000.– sowie die Zollgebühren und eine Busse erhebt. In der Folge gelangt A an Y, und dieser schliesslich an die X AG, welche sich die Frage stellt, ob sie nach Bezahlung der Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.

Die Sicherheit von IT-Systemen ist ein wichtiges Thema und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ein sogenannter Pentest kann helfen, potenzielle Schwachstellen aufzudecken und diese dann zu beheben, bevor sie von Cyberkriminellen ausgenutzt werden können.

Dienstleistungsverträge spielen eine wichtige Rolle im Rechtsalltag, u.a. als Arbeits-, Werk- und Hinterlegungsverträge oder Aufträge in ihren verschiedensten Formen. In diesem Beitrag wird das Wesen der Dienstleistungsverträge mit Fokus auf deren Einordnung im Rechtssystem und Abgrenzung untereinander beleuchtet, als Orientierungshilfe für praktische Fragen.

Nachvertragliche Konkurrenzverbote trifft man in Arbeitsverträgen relativ häufig an, insbesondere im Verkauf und teilweise auch bei Führungskräften. Ihre Durchsetzung scheitert in der Praxis aber nicht selten an unglücklichen Formulierungen und zu spätem oder falschem Handeln des Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber droht dadurch im schlimmsten Fall, dass sein ausscheidender Arbeitnehmer grosse Teile des Kundenstamms zu einem Konkurrenten mitnimmt. Aus Arbeitgebersicht lohnt es sich daher, Konkurrenzverbote besonders sorgfältig zu redigieren.

Das Wesen des Treuhandgeschäftes besteht in der Ausübung von Rechten im eigenen Namen, jedoch für fremdes Interesse und auf fremde Rechnung. Es entsteht dadurch, dass jemand (der Treugeber) einem anderen (Treuhänder) Rechte an Gütern und die damit verbundene Rechtsmacht überträgt und dies mit der sogenannten Treuhandabrede, dem Mandatsvertrag Treuhand, verbindet. Bei den Gütern kann es sich um Sachen, Forderungen, Patente usw. handeln.

Mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (revDSG) wurde nun auch die Rolle eines Datenschutzberaters (häufig auch DPO genannt) in die Schweizer Gesetzgebung aufgenommen. Welche Konsequenzen resultieren daraus für Schweizer Unternehmen? Und inwiefern unterscheiden sich die Rollen des Data Protection Officers (DPO) resp. Datenschutzberaters nach Schweizer und EU-Recht?

Eine Überwachung der Arbeitnehmer zur systematischen Leistungskontrolle ist verboten (Art. 26 ArGV3). Hingegen ist eine auf rein technische oder sachliche Kriterien begrenzte Kontrolle ohne Bezug zur Person des Arbeitnehmers ohne Einschränkung zulässig (zum Beispiel Netzwerkauslastung, Überwachung Verkaufsräume etc.).

In einer Welt, in der die Logistik auf der Strasse eine so gigantische Bedeutung hat, befinden sich jederzeit immense materielle Werte im Transit. Es vergeht daher kein Tag, ja nicht einmal eine Stunde, an der nicht in der Schweiz oder im restlichen Europa ganze Sattelzüge, Kleintransporter, Anhänger, Auflieger oder Waren daraus gestohlen werden. Doch wie gross ist die Gefahr – und lässt sie sich verringern? In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über das Phänomen Frachtdiebstahl.

In den letzten Jahren hat die Arbeit im Home-Office einen enormen Popularitätsschub erhalten. Nun zeigt sich, dass viele Unternehmer ebenfalls die Vorteile davon erkannt haben und ihre Belegschaft deshalb weiterhin zum Teil oder vollständig von zuhause arbeiten lassen. Ein wichtiges Thema ist und bleibt dabei jedoch die Sicherheit im Umgang mit den teils hochsensiblen Daten. Vor allem, weil viele der beruflichen Transaktionen auch auf mobilen Endgeräten stattfinden. Die Unternehmer sind gut beraten, intensiv daran zu arbeiten, die sich dadurch öffnenden Sicherheitslücken bestmöglich zu schließen.