Know-how und rechtssichere Arbeitshilfen rund um das Schweizer Recht

Mit dem scharfen Instrument der Sonderuntersuchung können Aktionäre dem Verwaltungsrat auf die Finger schauen. Doch wer genau kann von wem wie die Sonderuntersuchung verlangen? Welche Fragen sind dabei zulässig, welche unzulässig? Wie läuft die Sonderuntersuchung ab, wie lange dauert sie, und wer trägt die Kosten? Dieser Beitrag gibt Antworten und praktische Tipps, worauf im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Sonderuntersuchung nach Art. 697c ff. des schweizerischen Obligationenrechts (OR) besonders zu achten ist.

Mit dem neuen Aktienrecht, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wird ermöglicht, dass Generalversammlungen (GV) in rein digitaler Form durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch von sog. virtuellen Generalversammlungen gesprochen. Provisorisch ermöglichte das aufgrund der COVID-19 Pandemie gegorene Notrecht schon seit dem Frühling 2020, dass die Teilnahmerechte an einer GV elektronisch ausgeübt werden konnten (GV mit digitaler Teilnahme).

Kaum ein Unternehmen kommt heute um die Implementierung bestimmter Softwarelösungen herum. Insbesondere für ein effektives Marketing und Kundenmanagement verwenden die meisten Unternehmen Softwarelösungen. Diese Lösungen helfen besser und effektiver mit bestehenden und potenziellen Kunden zu kommunizieren. Die Auswahl und danach auch die Einbindung solcher Lösungen lösen allerdings einige rechtliche Fragen aus. Nun haben die meisten kleineren und mittleren Unternehmen aber keine Rechtsabteilung, welche sich um diese Fragen kümmern könnte und sicherstellt, dass das Unternehmen rechtmässig vorgeht.

In den Anfangsjahren der Vernetzung wurde der Fokus sicherlich eher auf Erweiterung der neuen, aufregenden Möglichkeiten und eine Steigerung der Performance gelegt – dass in der schönen, neuen Welt von LAN und WAN schnell auch böse Buben und Mädchen aufregende Möglichkeiten sahen, wurde anfänglich entweder ignoriert, übersehen oder als weniger wichtig bewertet.

Seit mehreren Jahren nehmen Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte zu. Der Zugriff auf kryptobasierte Vermögenswerte wird aber anders sichergestellt als bei herkömmlichen Vermögenswerten. Dies bringt besondere Herausforderungen mit derartigen Vermögenswerten mit sich, wenn sich im Nachlass kryptobasierte Vermögenswerte befinden, es um die Teilung der Erbschaft geht und die Erben auf diese zugreifen möchten. Wie mit kryptobasierten Vermögenswerten umzugehen ist im Zusammenhang mit deren Vererbung, wird in diesem Beitrag überblicksweise aufgezeigt.

Die Bearbeitung von Personaldaten ist nur soweit zulässig, als dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Der Arbeitnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Personaldossier und kann unrichtige Einträge berichtigen lassen.

Die digitale Welt eröffnet viele Chancen und revolutioniert unser Leben in vielen Bereichen. Das Gegenstück dazu bilden allerdings auch die IT-Risiken, welche zu einem (unerwarteten) Verlust führen können. Deshalb ist es immer wichtig, bei der Implementierung eines Projekts mögliche Risiken möglichst umfassend zu erkennen und diese adäquat einzuschätzen. Vor allem bei digitalen Projekten ist bei Markteinführung nicht klar, wohin der Weg führen wird und ob dem Projekt jemals Erfolg beschieden sein wird. Deshalb ist es wichtig, Risiken zu erkennen und die vorherrschende Risikokultur zu verstehen. Bei einem Risiko handelt es sich um ein unerwünschtes und unvorhersehbares Vorkommnis, das zu einem Verlust führen kann. Ebenso muss die eigene Risikoeinstellung definiert werden. Die Risikoeinstellung stellt das Verhalten des Risikoträgers im Umgang mit potentiellen Risken dar. Es werden risikoaverse Personen und risikofreudige Personen unterschieden.

Das 3. Kapitel des FusG regelt in den Artikeln 29 bis 52 FusG die Spaltung von Gesellschaften. Diese Regelung ermöglicht Kapitalgesellschaften (vor allem AG und GmbH) eine Aufteilung in zwei oder mehrere Teile.

Der Auftrag ist ein zweiseitiger Vertrag, durch den sich der Beauftragte zur Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte im Interesse des Auftraggebers verpflichtet. Im Bundesgerichtsentscheid vom 25. Juni 2004 wird der Auftrag definiert als vertragliche Übernahme der Besorgung eines Geschäftes oder einer Dienstleistung durch den Beauftragten im Interesse und nach dem Willen des Auftraggebers.

Die Analogie zwischen Einbruchssicherungen Ihres Büros oder Firmengebäudes in Form von Sicherheitsschlössern, Wachdiensten, Alarmanlagen und so fort sowie den Sicherungsmassnahmen, die in einem lokalen Computernetzwerk eingesetzt oder eben nicht eingesetzt werden, veranschaulicht einen Schwachpunkt heute gängiger IT-Kommunikation. Auch in Zeiten von Firewalls, verschlüsselten Webseiten und gehärteten Serversystemen werden weite Bereiche der Datenübertragung nach wie vor nicht verschlüsselt und sind anfällig gegen Sniffing.

Dass Webseiten aus Gründen der Sicherheit vorzugsweise verschlüsselt aufgerufen werden sollten, hat sich inzwischen herumgesprochen. Trotzdem genügt es nicht, wenn Sie Ihren Webauftritt von http:// auf https:// umleiten – genau in dieser Umleitung lauert eine Sicherheitslücke, und zwar bedroht diese die PCs der Webseitenbesucher. Mit HSTS können Sie Ihre Webseite noch sicherer machen.

Freie (Gäste-)WLANs sind heutzutage Standard – auch in Zeiten von LTE-Flatrates und 5G. Vielleicht nutzen Sie unseren Tipp aus dem Beitrag ja auch für sich Zuhause und reglementieren ein wenig die Surfattacken Ihrer Nutzer.

Die Digitalisierung hält in Personalabteilungen von KMU Einzug, mit dem Ziel, bestehende Prozesse effizienter und kostengünstiger zu machen. Gerade im Bewerbungsprozess besteht hierbei grosses Potenzial. Durch den digitalen Prozess können beispielsweise die Grundangaben zur Person standardisiert und vollständig erfasst werden. Zudem wird es Bewerbenden erspart, ihre Dokumente und Angaben in eine E-Mail zu verpacken. Die meisten digitalen Recruiting-Tools lassen sich einfach einbinden und nutzen. Sofern die rechtlichen Anforderungen geklärt wurden und insbesondere den datenschutzrechtlichen Risiken Beachtung geschenkt wurde, lässt sich der Bewerbungsprozess durch den Einsatz digitaler Tools somit einfacher und angenehmer gestalten.

Das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz ist am 1. September 2023 in Kraft getreten und bringt neue Dokumentationspflichten für Organisationen mit sich. Eine dieser Pflichten betrifft die mögliche Führung eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten, auch als "Bearbeitungsverzeichnis" bekannt. In diesem Verzeichnis sollen alle Datenbearbeitungen eines Unternehmens dokumentiert werden, um eine zentrale Dokumentation über die im Unternehmen vorhandenen Datenbearbeitungen zu schaffen. Der vorliegende Artikel erklärt, welche Informationen im Bearbeitungsverzeichnis enthalten sein müssen, wer zur Führung verpflichtet ist und wie es erstellt und gepflegt wird.

Die Gründerhaftung, gemäß Art. 753 OR, betrifft nicht nur die Gründer und die Mitglieder des Verwaltungsrates selbst, sondern auch sämtliche anderen Akteure im Gründungsprozess. Verantwortlich gemacht werden Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig in verschiedenen Phasen der Unternehmensgründung Fehler begehen. Dies kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. In unserem Überblick erfahren Sie, wer von der Gründerhaftung betroffen ist, welche Pflichtverletzungen abgedeckt sind und welche rechtlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen.

Der Begriff Compliance stammt ursprünglich aus dem angloamerikanischen Sprachraum. Der Ausdruck «to comply with» steht heute für «Handeln im Einklang mit den geltenden Regeln». Im engeren Sinne umfasst Compliance alle organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung von Regelverstössen und Gesetzesverletzungen in Unternehmen. Im weiteren Sinne geht der Terminus weit über eine Normenkontrolle hinaus. Compliance umschreibt ein umfassendes Bekenntnis zur unternehmerischen Integrität und zur Beachtung von ethischen Standards sowie selbstverpflichtender Normen. Meist wird in diesem Zusammenhang von einem Compliance-Management-System geredet (CMS), da es ein systematisch-strukturiertes Vorgehen benötigt, um die dauerhafte Gewährleistung der Compliance in einem Unternehmen erbringen zu können.

In der Schweiz sind rund 600'000 KMU-Betriebe ansässig, die meisten als Einzelfirmen, AG oder GmbH organisiert. Sind die Inhaber verheiratet, so sind in die Nachfolgeplanung - unabhängig von der Rechtsform - auch eherechtliche Überlegungen und die sich mit Eheverträgen bietenden Optionen einzubeziehen.

Grenzüberschreitender oder massenhafter Geschäftsverkehr wird oft mit mangelnder Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in Verbindung gebracht. Bei massenhaften Geschäften stellen sich immer wieder die gleichen Fragen: Welches Recht ist anwendbar? Welche Rechte haben Kund:innen und können diese Rechte eingeschränkt werden?

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist Arbeiten ausserhalb des Büroarbeitsplatzes angesagt. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine schon länger anhaltende Entwicklung, die durch die zunehmende Vernetzung möglich wurde. Vor allem der Ausbau der Mobilfunknetze – Stichwort LTE und 5G – sowie die inzwischen weitreichende Verfügbarkeit leistungsfähiger Internetanschlüsse auch im Privatbereich haben der Entwicklung hin zu Homeoffice und somit ganz allgemein dem "mobilen Arbeiten" enormen Aufschub gegeben.

Die digitale Bedrohung in Form von Cyberangriffen wächst stetig. Vor allem Unternehmen sind im Visier der Hacker. Sei es Industriespionage, Diebstahl von Kundendaten, Sabotage oder ein politisch motivierter Angriff auf kritische Infrastruktur – Gründe für Cyberpiraterie gibt es viele. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmen rechtzeitig schützen und die oftmals veralteten Systeme auf den neusten Stand bringen.

Früher oder später kommt der Zeitpunkt, an dem Sie Daten verschieben, löschen oder auslagern müssen. Bietet Daten-Deduplizierung eine nachhaltige Lösung für dieses Problem? Und was ist darunter überhaupt zu verstehen? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

Sie versenden Waren ins Ausland und wissen nicht, welche Ursprungsbestimmungen zu berücksichtigen sind? Lesen Sie mehr darüber, wie sich der präferenzielle Ursprung, der nichtpräferenzielle Ursprung und Swissness voneinander unterscheiden.

Mit der Revision des Datenschutzgesetzes gibt es für Verantwortliche auch eine neue Pflicht: die Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA), «wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann». Mit der Revision wurde der risikobasierte Ansatz gestärkt, und die DSFA ist eines der Instrumente dazu. Wir zeigen, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist.

Im Verlauf des vergangenen und auf Beginn dieses Jahres sind verschiedene gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten, welche für das Arbeitsrecht von Bedeutung sind. Nachfolgend wird auf einige eingegangen.

Bei KMUs stellt sich häufig die Frage, was genau mit Compliance gemeint ist und ob mit Bezug auf Compliance überhaupt etwas und, wenn ja, was konkret unternommen werden muss, zumal sie im Vergleich zu Konzernen über beschränktere Ressourcen verfügen. Compliance einfach zu ignorieren und auf das Prinzip Hoffnung, d.h. es wird schon nichts passieren, zu vertrauen, sind, um die Antwort vorweg zu nehmen, keine Optionen.

Ist die Rede von einem Vertrag, denkt man an ein Dokument oder eine Urkunde, in der Vertragsparteien etwas schriftlich vereinbaren und unterzeichnen. Tatsächlich steckt jedoch hinter jedem alltäglichen Kauf oder Verkauf – vom Kaugummi über das Mittagessen aus dem Take-away bis zum Luxusauto – ein Vertrag. Verträge können durch Unterzeichnung eines Dokuments mit entsprechendem Inhalt zustande kommen, sie können mündlich vereinbart oder sogar konkludent abgeschlossen werden. So genügt es für das Zustandekommen eines Vertrages, wenn der Käufer im Supermarkt die von ihm ausgewählte Waren auf das Band bei der Kasse legt und das Kassenpersonal diese scannt, ohne dass auch nur ein Wort gesagt wird. Auch im Internet werden täglich Verträge abgeschlossen, ohne dass dies wirklich wahrgenommen wird.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind vorformulierte Bedingungen, die im Vorfeld des Vertragsabschlusses nicht ausgehandelt werden. Die Verwendung von AGB regelt für eine Vielzahl gleichartiger Verträge dieselben Bedingungen. In der Geschäftswelt finden AGB daher vor allem Anwendung bei Massengeschäften. Mittels AGB können Geschäftsabläufe rationalisiert werden. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Punkte Sie beim Verfassen von AGB berücksichtigen sollten.

Ist ein Arbeitnehmer krank bzw. verunfallt, oder wird das Arbeitsverhältnis beendet, so stellt sich die Arbeitgeberin meist die Frage, wie mit dem E-Mail-Account des Arbeitnehmers und dem Serverzugang umzugehen ist. Jedoch auch der Arbeitnehmer kann unsicher sein, was er mit der geschäftlichen Mailbox und dem Informatikzugang machen darf.

Die Kollektivgesellschaft ist eine personenbezogene, nach aussen hin verselbständigte Gesamthandgemeinschaft von natürlichen Personen, die in der Regel wirtschaftliche Zwecke verfolgt und ein kaufmännisches Unternehmen betreibt und für deren Verbindlichkeiten neben dem Gesellschaftsvermögen subsidiär alle Gesellschafter unbeschränkt und solidarisch haften.

Eine Stiftung gründen können Privatpersonen, aber auch juristische Personen wie Vereine oder Unternehmen ohne Schweizer Wohnsitz. Finden Sie die nötige juristische Information zur Stiftungsgründung in diesem Beitrag.

Cyber-Kriminelle werden immer gewiefter, und es sind vermehrt auch kleinere Unternehmen von Attacken betroffen. Erst teilweise digitalisierte Prozesse machen Treuhandunternehmen anfällig für Cyber-Angriffe. Welche Bedrohungen lauern und wie sich Treuhandunternehmen vor solchen schützen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Als sogenannte lebzeitige Zuwendungen gelten unentgeltliche Vermögensübertragungen. Sie bewirken einen Vermögensvorteil bei ihrem Empfänger. Der Erblasser muss sich zudem der (teilweisen) Unentgeltlichkeit bewusst sein (Schenkungswille; animus donandi). Solche Zuwendungen haben definitionsgemäss unter Lebenden zu erfolgen, d.h. bereits zu Lebzeiten des Erblassers.

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber haftet, wenn sein Arbeitnehmer Schaden verursacht. Die Antwort folgt im Kern dem Kosten-Nutzen-Prinzip: Wer aus einer Verrichtung den grössten Nutzen zieht, soll auch das Schädigungsrisiko tragen und allfälligen Schaden ausgleichen.

Da das bisherige Erbrecht teilweise schon über 100-jährig war und die gesellschaftlichen Realitäten und modernen Familienformen nicht mehr passend widerspiegelte, wird das Erbrecht etappenweise revidiert. Am 1. Januar 2023 trat der erste Teil des revidierten Erbrechts in Kraft. Dieser erste Teil hatte namentlich zum Ziel, die Testierfreiheiten des Erblassers zu vergrössern, einige Unklarheiten im bisherigen Recht zu beseitigen, und hatte auch Änderungen im Güterrecht zur Folge.

Die Ausgleichung verfolgt den Zweck, die Erben eines Erblassers untereinander gleichzustellen. Ausgleichung bedeutet dementsprechend, dass sich ein Erbe die zu Lebzeiten unentgeltlich erhaltenen Zuwendungen an seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Die Ausgleichung ist dispositiver Natur und richtet sich entsprechend nach dem subjektiven Willen des Erblassers. Der Erblasser kann eine Ausgleichungspflicht daher explizit anordnen oder ausschliessen.

Beim Willensvollstrecker handelt es sich um eine vom Erblasser eingesetzte Person, welche die Verwaltung und Teilung des Nachlasses übernehmen soll (Art. 517 f. ZGB). Sie soll insofern den Willen des Erblassers vollstrecken. Als Willensvollstrecker kann sowohl eine natürliche oder juristische Person amten. Bedeutsam ist vor allem, dass sie handlungsfähig ist.

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten untereinander während der Ehe und allfällige gegenseitige Ansprüche der Ehegatten im Falle der Auflösung der Ehe infolge Scheidung oder Tod.

Der Erbvertrag stellt einen Vertrag mit Bindungswirkung zwischen dem Erblasser und mindestens einer weiteren Partei dar. Wie mit dem Testament kann mittels Erbvertrag von Todes wegen verfügt werden. Die Erbvertragsparteien verpflichten sich zu einem Tun oder einer Handlung oder verzichten auf Ansprüche. Im Gegensatz zum Testament kann der Erbvertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien begründet, abgeändert oder aufgehoben werden.

Der Titel dieses Beitrags mag dem einen etwas platt oder dem anderen blasphemisch oder grenzüberschreitend sein. Tatsache ist, dass die Angst vor dem Coronavirus (alias Covid-19) dem Arbeiten im Homeoffice einen unerwarteten und explosionshaften Aufschub gegeben hat. Wie gehen Sie als CEO, Geschäftsführer oder IT-Verantwortlicher mit der Datensicherheit im Homeoffice um?

Wenn Unternehmen Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten, müssen sie sich im Vorfeld mit der rechtlichen Situation beschäftigen. Neben einem grundsätzlichen Verständnis für Kaufverträge geht es zusätzlich auch um die Frage von besonderen Verbraucherrechten. Doch welche sind das? Was gilt bei Online-Käufen und was sollten Anbieter diesbezüglich generell zu beachten?

Wenn Daten zwischen Behörden ausgetauscht werden, braucht es hierfür ebenfalls eine rechtliche Grundlage. Die Tatsache, dass die Behörden beim gleichen Staat bzw. bei der gleichen Gemeinde sind, ändert daran nichts. Der Datenaustausch zwischen Behörden wird deshalb in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Kantone ausdrücklich geregelt. Nachstehend wird der Datenaustausch des Bundes beleuchtet, wie er im revidierten Datenschutzgesetz (revDSG) geregelt ist.

Die Kundenbeziehungen haben für ein Unternehmen oft eine eminent wichtige Bedeutung. Auch Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse können zentrale Werte eines Unternehmens darstellen. Die grösste Gefahr für diese Güter geht oft von den eigenen Mitarbeitern aus. Wechseln sie das Unternehmen, steigt die Angst vor Kundenklau und Ausbeutung geschäftlicher Geheimnisse durch Unbefugte. Der Artikel zeigt auf, wie Unternehmen arbeitsvertraglich vorbeugen können.

Der nachfolgende Beitrag zeigt die Folgen eines Kartellgesetzesverstosses auf. Die zwei zentralen Folgen bei einem Kartellgesetzesverstoss bestehen einerseits in den horrend hohen Sanktionen der WEKO in bis zu dreistelliger Millionenhöhe und andererseits in den Ausgleichsforderungen, die ein Kartellopfer in einem Zivilverfahren gegen ein fehlbares Unternehmen gelten machen kann.

Der IT-Wartungsvertrag wird für eine breite Palette von Verträgen verwendet, in welchen ein Service (vorwiegend im Bereich IT) erbracht wird. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zum IT-Wartungsvertrag.

VoIP-Telefonsysteme erleichtern den Arbeitsalltag und sind aus vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Dabei bietet die Internettelefonie gegenüber anderen Telefonanlagen zahlreiche Vorteile. Doch wo liegen eigentlich die Unterschiede zu anderen Telefonsystemen? Und vor allem: Lohnt sich ein Umstieg?

Überlässt eine Arbeitgeberin ihr Personal gewerbsmässig einem Dritten, gilt sie als Personalverleiherin und benötigt eine entsprechende Bewilligung. Sie muss das Arbeitsvermittlungsgesetz einhalten und untersteht dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih. Wer die Vorschriften verletzt, macht sich zivil- und strafrechtlich verantwortlich.

Auf dem Weg zur Konformität mit dem revidierten Datenschutzgesetz (revDSG) bildet die Aufdatierung von bestehenden oder der Entwurf von neuen Datenschutzerklärungen eine wichtige Aufgabe. Dabei liegt es meist auf der Hand, dass die datenschutzrechtliche Informationspflicht gegenüber Kunden oder Webseitenbesuchern erfüllt werden muss. In der Praxis geht die Datenschutzerklärung für Mitarbeitende jedoch oft vergessen, weil übersehen wird, dass auch Mitarbeitende betroffene Personen im Sinne des Datenschutzrechts sind.