Smart Contract: Automatischer Vertragserfüllungsprozess
Lic. iur. Regula Heinzelmann
Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.
Ein Smart Contract ist ein auf der Technik der Blockchain basierendes Computerprogramm, das automatisch abläuft, sobald gewisse Bedingungen erfüllt sind. Die Postfinance schreibt darüber Folgendes: „Smart Contracts sind selbstausführende Programme, die auf einer Blockchain gespeichert werden und beim Erfüllen von vordefinierten Bedingungen eine oder mehrere Transaktionen oder Funktionen ausführen. Einmal ausgeführt, sind die Transaktionen rückverfolgbar und unwiderruflich. Weiter sind die Bedingungen sowie die Funktionen jederzeit nachvollziehbar und transparent einsehbar. Dies ermöglicht vertrauenswürdige Transaktionen und Vereinbarungen zwischen verschiedenen Parteien, ohne die Notwendigkeit einer zentralen Instanz.“
Die Grundidee der Smart Contracts ist etwa 30 Jahre alt. So verfasste Nick Szabo, ein amerikanischer Jurist, Computerwissenschaftler und Kryptograph, bereits im Jahr 1994 einen Beitrag über Verträge, bei denen ein Softwaretransaktionsprotokoll die vordefinierten Vertragsbedingungen selbstständig ausführen könnte. Er veranschaulichte seine Begriffserklärung am Beispiel eines Warenautomaten, der beim Einwurf einer Münze automatisch ein Produkt herausgibt. Andere Juristen finden diesen Vergleich hingegen unpassend. In der Zeitschrift des Berner Juristenvereins meinte ein Autor: „Der Smart Contract unterscheidet sich jedoch vom Verkaufsautomaten in einem entscheidenden Punkt: Im Gegensatz zum Smart Contract ist die Verkaufsmaschine nur halbautomatisch. Nur die Vertragsleistung der Maschine ist automatisiert. Diejenige des Käufers setzt menschliches Tätigwerden voraus, nämlich das Einwerfen der Münzen und die Wahl des Produkts.“
Die Anwendungsbereiche für Smart Contracts sind vielfältig. Überall, wo mehr als zwei Parteien involviert sind, um eine Transaktion abzuwickeln, können Smart Contracts eine effizientere und transparentere Alternative darstellen. Bekannte Anwendungsgebiete, die bereits auf Smart Contracts setzen, sind zum Beispiel Börsen im Bereich DeFi (Decentralized Finance), Juweliere bei der transparenten Rückverfolgung von Edelsteinen oder Pilotprojekte im Lieferkettenmanagement. Man kann mit der Technik aber auch Publikumsverträge abschliessen für Waren- und Dienstleistungsangebote. Man unterscheidet dabei zwischen Off- und On-Chain Verträgen.
Off-Chain-Vertrag
Dabei schliessen die Parteien einen Vertrag im herkömmlichen juristischen Sinne ab, ohne dass dieser Vertragsschluss etwas mit der Blockchain zu tun hat. Das Computerprogramm wird erst im zweiten Schritt eingesetzt, um den Vertrag vollautomatisch abzuwickeln.
Eine Firma und ein Kunde schliessen einen schriftlichen Vertrag über die Lieferung eines Produkts oder einer Dienstleistung zu einem bestimmten Preis. Um die Durchführung ihres Vertrags zu automatisieren, vereinbaren die Parteien, diesen je nach Vereinbarung ganz oder teilweise mittels eines Smart Contract abzuwickeln. Zum Beispiel kann der Kunde bei einer teilweise automatisierten Abwicklung das Produkt mit einer Kryptowährung direkt auf der Blockchain bezahlen. Der Kunde erhält dann mittels der Blockchain einen sogenannten Utility Token, der ihm das Recht auf die Dienstleistung einräumt.
Vertragsabschluss on chain
In dieser Situation besteht zuerst ein Smart Contract. Die Parteien schliessen in der Folge ihren Vertrag im juristischen Sinne mithilfe dieses Computerprogramms ab. Der Smart Contract dient nicht nur zur Durchführung, sondern auch bereits zum Abschluss des Vertrags.
Stimmt eine Person den im Smart Contract enthaltenen Bedingungen zu, so entsteht ein Vertrag im juristischen Sinn (Art. 7 Abs. 3 OR). Eine Partei kann diese Bedingungen z.B. dadurch erfüllen, dass sie die im Smart Contract vorgesehene Summe eines Krypto-Assets an die angegebene Adresse überweist. Daraus kann man ableiten, dass die betreffende Person den im Smart Contract enthaltenen Antrag annimmt und die Bedingungen akzeptiert.
Ein Unternehmen kann auf einer Blockchain einen Smart Contract einrichten, die als automatische Verkaufsstelle funktioniert. Bietet der Smart Contract einer unbestimmten Anzahl von möglichen Kunden ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung an, so betrachten einige Juristen das als Einladung, eine Offerte zu stellen. Dann wäre die Überweisung des geforderten Betrags der Kryptowährung ein Antrag des Kunden und die Firma nimmt diesen an, indem sie einen utility token überweist. Der Smart Contract kann so programmiert sein, dass er die Anträge zusätzlicher Interessenten sofort ablehnt und die bereits bezahlte Kryptowährung auf das Konto des Senders zurücküberweist, sobald z.B. das Produkt ausverkauft ist.
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