Persönlichkeitsrechte: Der Verstoss gegen Art. 27 ZGB als Vertragsstörung

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Unzulässigkeit des Verzichts auf die Möglichkeit einer vertraglichen Bindung

Zunächst ist festzuhalten, dass die Gewährleistung der Unverzichtbarkeit der Handlungsfähigkeit bedeutet, dass der einzelne Mensch sich nicht durch vertragliche Absprache (oder gar einseitige Verzichtserklärung) der Möglichkeit der Pflichtbegründung oder der Verfügung über Bestandteile des Vermögens zu entäussern vermag. In einem weiteren Schritt werden gewissen vertraglichen Verpflichtungen die Rechtsdurchsetzungen verweigert, weil sie eine besondere Beziehungsnähe zur Person des zu Schützenden haben und deshalb ein absoluter Bindungsausschluss unerlässlich erscheint.

Dabei sind folgende Sachbereiche zu unterscheiden:

Höchstpersönliche Lebensgestaltung

Vertragliche Pflichten zu einem persönlichen Tun oder Unterlassen und zur Beachtung eines bestimmten Lebensstils sind rechtlich unbeachtlich. So ist etwa die Verpflichtung, vor 10 Uhr ins Bett zu gehen oder keinen Alkohol zu trinken, rechtlich unbeachtlich. Insbesondere geht deshalb zivilrechtlich Ordensgelübden irgendwelcher Art jede rechtliche Bindungswirkung ab.

Weltanschauliche Bindung

Rechtlich unbeachtlich ist ebenso die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, einer bestimmten Religion oder Konfession anzuhängen bzw. diese zu praktizieren. Gleiches gilt für die politische Gesinnung. Generell kann gesagt werden, dass weltanschaulich-gesinnungsmässige Bindungen unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes nicht zulässig sind.

Gruppenzugehörigkeit

Ebenso wenig kann die gegenüber Dritten eingegangene Verpflichtung, einer bestimmten Körperschaft oder einem Verein anzugehören oder nicht anzugehören, rechtlich nicht durchsetzbar sein.

Gefährliche Aktivitäten

Unternehmen und Tätigkeiten aussergewöhnlicher Gefährlichkeit (solche von Akrobaten, ‹Stuntmen›, Testpiloten oder Astronauten) können nicht Gegenstand bindender Verpflichtungen sein. Ausgeschlossen sind daher im Verweigerungsfalle der gefährlichen Tätigkeit Sanktionen wegen Vertragsverletzung.

Rechtsfolge

Bei all den hier namentlich erwähnten Fallgruppen ist davon auszugehen, dass die durch die durch Persönlichkeitsrechte zu schützende Person übernommene Verpflichtung, die in einem Bereich des absoluten Bindungsausschlusses begründet wurde, zum vornherein (sog. ex tunc) unwirksam ist. Das bedeutet, dass die Bindungswirkung nicht eintreten kann. Diese Bindungsfreiheit äussert sich praktisch darin, dass im Falle der Nichterfüllung weder vertragliche Schadenersatzansprüche noch eine Konventionalstrafe gefordert werden können.