Kündigungsrecht: Das müssen Sie wissen

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Die Kündigungsfreiheit wird jedoch durch das Verbot von Rechtsmissbräuchen eingeschränkt. Missbräuchliche Kündigungen sind verboten. Verschiedene solche missbräuchliche Kündigungsgründe sind in Art. 336 OR umschrieben. Ein Beispiel wäre die Rachekündigung, weil jemand berechtigte Ansprüche geltend macht.

Schriftform und Empfangsbedürftigkeit

Die Kündigung erlangt erst Wirkung, wenn sie der anderen Partei bekannt gegeben worden oder zumindest «in deren Machtbereich» gelangt ist. Entgegen einer verbreiteten Meinung ist für den Zeitpunkt der Gültigkeit der Kündigung bei Postzustellung nicht das Absendedatum des Poststempels massgebend, sondern der Zeitpunkt, an dem der Empfänger davon Kenntnis erhält oder hätte erhalten können. Das Risiko für Verzögerungen bei der Postzustellung trägt der Kündigende.

Eine Verweigerung der Entgegennahme verfehlt ihren Zweck: Eine ausdrückliche Annahmeverweigerung gilt als Empfang.

Es empfiehlt sich daher, die Kündigung schriftlich und eingeschrieben so rechtzeitig per Post zu versenden, dass sie auch unter Berücksichtigung der siebentägigen Abholfrist rechtzeitig beim Empfänger eintrifft. Stattdessen kann sie auch am Arbeitsplatz übergeben werden. Dann sollte der Erhalt der Kündigung aber vom Empfänger unterzeichnet werden. Weigert er sich, können ein oder auch zwei Zeugen beigezogen werden, welche die Übergabe bestätigen. Ein Einverständnis zur Kündigung ist nicht nötig.

Gekündigtes Verhältnis

Ab dem Zeitpunkt, zu dem die eine Partei die Kündigung zur Kenntnis genommen hat, befinden sich die Parteien im gekündigten Verhältnis. Dies kann Einfluss auf andere Vereinbarungen haben, welche auf diesen Zeitpunkt abstellen (z.B. Wegfall eines 13. Monatslohns oder eines Bonus, welche nur dann ausgerichtet werden, wenn die Parteien in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen). Dieser Zeitpunkt muss aber nicht mit demjenigen der effektiven Kündigungsfrist übereinstimmen.

Rücknahme der Kündigung

Als einseitiges Gestaltungsrecht kann – rechtlich gesehen – eine Kündigung nicht zurückgenommen werden. Soll das Arbeitsverhältnis dann doch weitergeführt werden, ist in diesem Fall eine Vereinbarung über die Verlängerung der Anstellung nötig. In der Praxis wird ein solches – an sich falsches Vorgehen – aber meistens anerkannt.

Begründung der Kündigung

Eine Kündigung muss nicht begründet werden. Hingegen muss gemäss Art. 335 Abs. 2 OR die Kündigung schriftlich begründet werden, «wenn die andere Partei dies verlangt». Eine schriftliche Begründung der Kündigung kann in jedem Fall verlangt werden, also auch bei einer Kündigung während der Probezeit oder bei einer fristlosen Auflösung.

Beginn der Kündigungsfrist

Eine ordentliche Kündigung ist immer auf Ende eines Monats gültig. Die Kündigungsfrist beginnt immer erst am ersten Tag des effektiven Kündigungsmonates zu laufen. Dies ist beispielsweise für die Berücksichtigung allfälliger Sperrfristen oder bei Vereinbarungen, welche an die Kündigung anknüpfen, von Bedeutung. Beispielsweise werden oft Gratifikationen nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis bezahlt.