DBA: Steuervermeidung durch internationale Abkommen

Aus dem Nebeneinander verschiedener Steuersysteme bei Sachverhalten mit internationalem Bezug können sich Doppelbesteuerungen ergeben, welche die Staaten durch ein Netz von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu vermeiden suchen. DBA können aber auch den Anreiz bieten, in missbräuchlicher Absicht (in der Regel mit dem Ziel von Steuerumgehungen) in Anspruch genommen zu werden. Die missbräuchliche Inanspruchnahme eines DBA wird allgemein dann angenommen, wenn die vom betroffenen DBA gewährten Erleichterungen letztlich nicht den formell abkommensbegünstigten Personen zukommen, sondern Dritten, die sich ausserhalb des persönlichen Anwendungsbereichs des DBA befinden.

Weshalb ein Missbrauchsbeschluss?

Die Schweiz galt in den späten Fünfziger- und zu Beginn der Sechzigerjahre im internationalen Vergleich als Niedrigsteuerland und wurde mit ihrem reichhaltigen Angebot von Steuerprivilegien zu einem beliebten Standort für Basisgesellschaften. Durch das Zwischenschalten solcher Gesellschaften konnten ausländische Aktionäre vom bestehenden DBA-Netz der Schweiz profitieren (sog.“Treaty Shopping”). Diese Tendenz missfiel verschiedenen Staaten, mit denen die Schweiz DBA abgeschlossen hatte. Einzelne Länder drohten damit, die DBA zu kündigen.

Vor diesem Hintergrund ergriff die Schweiz im Jahr 1962 mittels eines Bundesratsbeschlusses (Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1962, «BRB 62» oder «Missbrauchsbeschluss») einseitig Massnahmen gegen die offensichtlich unrechtmässige und auch gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme einer Steuerentlastung gestützt auf von der Schweiz abgeschlossene DBA.

Durch zwei ergänzende Kreisschreiben vom 31. Dezember 1962 und 17. Dezember 1998 (“KS 1962” und “KS 1999”) präzisierte die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die abkommensbasierte Beanspruchung einer Entlastung von ausländischen Quellensteuern nicht als missbräuchlich angesehen wird.