Verrechnungssteuerpflicht: Erleichterungen beim Meldeverfahren im Konzernverhältnis

SteuerPraxis

Der Schweizer Steuerkommentar für rechtssichere Massnahmen und laufende Steueroptimierungen.

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Dieser Leistungsschuldner muss die Verrechnungssteuer vom Betrag der Leistung abziehen, die er dem Leistungsempfänger schuldet. Er darf nur die um die Verrechnungssteuer gekürzte Nettoleistung weitergeben. Damit wird die Verrechnungssteuerlast auf den Leistungsempfänger überwälzt: Dieser kann die auf ihn überwälzte Verrechnungssteuer unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise zurückverlangen. Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung an inländische Leistungsempfänger sind die Bestimmungen in Art. 21 ff. VStG1, für ausländische Leistungsempfänger wird die Rückerstattung nur nach Massgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens oder eines anderen Staatsvertrages gewährt (vgl. Abbildung hier).

Erfüllung der Verrechnungssteuerpflicht durch Meldung

Die Verrechnungssteuerpflicht wird gemäss Art. 11 VStG entweder durch Entrichtung der Steuer, also Ablieferung an die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), oder durch Meldung der steuerbaren Leistung erfüllt. Würde bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen, so kann der steuerpflichtigen Person gestattet werden, ihre Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen (vgl. Art. 20 Abs. 1 VStG).

Hinweis: Der Bundesrat umschreibt die Fälle, in denen das Meldeverfahren zulässig ist. Das Meldeverfahren ist insbesondere bei Dividendenausschüttungen und geldwerten Leistungen im inländischen und grenzüberschreitenden Konzernverhältnis zuzulassen (vgl. Art. 20 Abs. 2 VStG).

In bestimmten Fällen kann somit die Verrechnungssteuerpflicht durch Meldung anstelle der tatsächlichen Steuerablieferung erfüllt werden. Diesfalls fällt systemgemäss die Steuerüberwälzung und das dieser nachfolgende Rückerstattungsverfahren dahin (vgl. Abbildung hier). Je nach Art der Erfüllung der Steuerpflicht ist das Verrechnungssteuerverfahren somit zweiphasig, nämlich aufgeteilt in Verrechnungssteuererhebung und in Verrechnungssteuerrückerstattung im Fall der Erfüllung der Steuerpflicht durch Steuerablieferung, oder einphasig im Fall der Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung (vgl. Abbildung hier).