Emissionsabgabe: Ausgelöst durch Sanierung?

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Gesetzliche Grundlagen

Für den vorliegenden Sachverhalt sind das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10 vom 27.6.1973), die dazugehörende Verordnung (StV; SR 641.101 vom 3.12.1973) sowie das Kreisschreiben 32 vom 23.12.2010 (Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften) zu konsultieren.

Entstehung der Abgabeforderung

Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a StG löst die Erhöhung des Gesellschaftskapitals die Emissionsabgabe aus. Die Kapitalerhöhung wurde am 28. Februar 2015 im Handelsregister eingetragen. Art. 7 Abs. 1 lit. a StG bestimmt, dass die Abgabeforderung bei Kapitalerhöhungen im Zeitpunkt ihrer Eintragung im Handelsregister entsteht.

Höhe der Abgabeforderung

Freigrenze

Der Gesetzgeber hat Sanierungen abgaberechtlich privilegiert, indem er eine Freigrenze von CHF 10 Mio. gewährt (Art. 6 Abs. 1 lit. k StG). Nachfolgende Voraussetzungen sind indes bei der Inanspruchnahme der Freigrenze zu beachten:

• Es muss eine offene oder stille Sanierung vorliegen. Offen ist eine Sanierung dann, wenn das Grundkapital herab- und anschliessend wieder heraufgesetzt wird. Die stille Sanierung ist ein Zuschuss an die bedürftige Gesellschaft um Verluste zu tilgen. Der Unterschied zur offenen Sanierung besteht darin, dass die Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen wird, was beim Zuschuss nicht der Fall ist.

• Verluste: Bestehende Verluste müssen zwingend vollständig beseitigt werden;

• Der Freibetrag ist einmalig, d.h. während der Lebensdauer eines Unternehmens kann die CHF 10 Mio. Freigrenze nur einmal, dafür aber in mehreren Tranchen in Anspruch genommen werden (vgl. KS 32 Ziff. 3.3.2).

Anwendung der Freigrenze in casu?

Wird ein Sanierungsbeitrag beschlossen, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, wie dieser verwendet werden soll. Die Verbuchung des Sanierungsbeitrages ist ausschlaggebend. Es müssen sämtliche Verluste der sanierten Gesellschaft beseitigt werden. Im vorliegenden Fall strebte die X AG eine bestimmte Höhe des Aktienkapitals, weshalb der gesamte Sanierungsbeitrag von CHF 25 Mio. als Aktienkapital eingebucht, und lediglich die Kapitaleinlagereserven von CHF 11 Mio. mit Verlusten verrechnet wurden. Es blieben aber noch Verluste übrig. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Freigrenze nicht gegeben.

Die Emissionsabgabe ich eine Rechtsverkehrssteuer. Sie wird durch einen Rechtsakt – in casu der Kapitalerhöhung – ausgelöst. Eine spätere Verrechnung der Verluste mit einem zusätzlichen Zuschuss der X AG oder allfälligen Reserven, hebt die bereits entstandene Emissionsabgabeforderung nicht mehr auf.