Steuerausscheidung: Interkantonale Steuerpflichten korrekt aufteilen

Einleitung

Natürliche und juristische Personen sind üblicherweise an ihrem Wohnsitz bzw. Sitz unbeschränkt steuerpflichtig. Bestehen intensive Beziehungen zu mehreren Kantonen – beispielsweise eine ausserkantonale Betriebsstätte oder ausgedehnte Aufenthalte in einem ausserkantonalen Ferienhaus –, sind unterschiedliche kantonale Steuerhoheiten betroffen und es ist eine Zuteilung der Besteuerungsrechte vorzunehmen. 

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags werden mögliche Fragestellungen bezüglich tatsächlicher Verwaltung, Sitz und Wohnsitz juristischer bzw. natürlicher Personen im interkantonalen Steuerrecht übersichtsmässig dargestellt. 

Vorbemerkungen und Ausgangslage 

Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die interkantonale Doppelbesteuerung verboten.¹ Das Doppelbesteuerungsverbot gilt für Steuern sowie Ersatzabgaben mit Steuercharakter. Anwendung findet dieses verfassungsmässige Individualrecht auf Konflikte zwischen Kantonen sowie zwischen Gemeinden unterschiedlicher Kantone. Auf internationale² und intrakantonale Sachverhalte ist es grundsätzlich nicht anwendbar. Die internationale Doppelbesteuerung wird – sofern vorhanden – durch Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beteiligten Staaten weitgehend verhindert. Intrakantonale Sachverhalte richten sich nach dem kantonalen Recht. 

Interkantonale Doppelbesteuerungsrisiken³ resultieren aus der Kollision von Steuerhoheiten mehrerer Kantone. Diese treten vorwiegend bei unterschiedlichen kantonalen Steuergesetzen, unterschiedlicher Auslegung grundsätzlich gleichlautender kantonaler Steuergesetze und bei unterschiedlicher Sachverhaltswürdigung auf. 

Eine interkantonale Doppelbesteuerung kann mittels einseitiger Massnahmen des kantonalen Rechts⁴, interkantonaler Konkordate oder bundesrechtlicher Vorgaben verhindert werden. Letzteres vorwiegend durch das Steuerharmonisierungsgesetz⁵ und die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis. Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält Regelungen zur formellen Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen sowie Gemeinden und stellt ein Rahmengesetz für materielle Normen des kantonalen Steuerrechts dar. Die Doppelbesteuerungspraxis des Bundesgerichts stellt demgegenüber Kollisionsrecht dar, basiert auf Rechtsprechung (auch «Richterrecht» genannt) und schränkt die kantonale Steuerhoheit ein. Bestehen Anknüpfungspunkte zu mehreren Kantonen, sind die Steuerfaktoren in Abhängigkeit der Ausscheidungsregeln objekt- oder quotenmässig den beteiligten Kantonen zuzuweisen.

Ausserhalb der vorliegenden Betrachtung liegen internationale Sachverhalte inkl. internationalem Zu- und Wegzug innerhalb der Steuerperiode. Ebenfalls nicht behandelt wird das Quellensteuerverfahren.