Leasing: Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung
Lic. iur. Regula Heinzelmann
Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.
Der Schweizerische Leasingverband (SLV)
Dieser Verband ist die Selbstregulierungsorganisation der Leasing-Branche. Nach Geldwäschereigesetz (GwG) gilt auch das Finanzierungsleasing als Finanzintermediation, deswegen sind Leasinggesellschaften auch den im GwG enthaltenen Sorgfaltspflichten unterstellt. Sie brauchen entweder eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) oder müssen einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sein, sobald sie das Finanzierungsleasing berufsmässig betreiben.
Der Schweizerische Leasingverband (SLV) gründete 1999 eine solche Selbstregulierungsorganisation (SRO) für die Leasinggesellschaften, die von der FINMA anerkannt ist. Auf der Webseite findet man verschiedene Reglemente, z.B. für Kontrollverfahren, Sorgfaltsplichten, Ausbildung und Verbandsgebühren.
Der Leasing Codex enthält unter anderem Richtlinien über Verhalten gegenüber den Kunden und Vertragsgestaltung.
Best Practices einer Leasinggesellschaft
Nach Leasing Codex (2021) haben Leasing-Gesellschaften sogenannte Best Practices zu beachten, im wesentlichen:
- Die gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und Reglemente der Aufsichtsbehörden werden nach bestem Wissen und Gewissen eingehalten.
- Die interne Organisation der Leasinggesellschaft gewährleistet eine objektive, gewissenhafte und faire Prüfung und Abwicklung der Leasingverträge.
- Die Tragbarkeit des Leasingengagements für den Leasingnehmer wird professionell geprüft.
- Beim Konsumentenleasing die anwendbaren Vorschriften des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) eingehalten.
- Die Angestellten werden laufend aus- und weitergebildet.
- Bei der Werbung werden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten.
Nach Art. 29 KKG müssen gewerbsmässig tätige Leasinggeber vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit des Leasingnehmers prüfen. Diese ist zu bejahen, wenn der Leasingnehmer die Leasingraten ohne Beanspruchung des nicht pfändbaren Teils des Einkommens finanzieren kann oder wenn Vermögenswerte die Zahlung der Leasingraten sicherstellen.
Vertragsinhalt
Der Leasingvertrag wird nach Leasing Codex grundsätzlich schriftlich abgeschlossen und sollten mindestens folgende Bestandteile enthalten:
- Eine individualisierende Beschreibung des Leasingobjektes sowie zusätzlicher Leistungen, z.B. Versicherungen, Service, Assistance usw.
- Die Höhe des Anschaffungspreises
- Die Anzahl, Höhe und Fälligkeiten der Leasingzinsen/Leasingraten
- Die Vertragsdauer und allfällige Kündigungsmöglichkeiten sowie die damit verbundenen Folgen rechtlicher und finanzieller Art
- Bei Konsumentenleasing sowie operating leasing mit offener Kalkulation: den kalkulatorischen Restwert des Leasingobjektes bei Vertragsbeendigung.
Passende Produkt-Empfehlungen
Nach Art. 11 KKG hat ein Konsumentenleasingvertrag im wesentlichen folgende Bestandteile zu enthalten:
- den Nettobetrag des Kredits, sowie die allfällige Höchstgrenze des Kreditbetrags
- das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist (Art. 16 KKG);
- den effektiven Jahreszins
- die Elemente der Gesamtkosten des Kredits, die für die Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht berücksichtigt worden sind
- die Rückzahlungsmodalitäten und dass der Konsument bei vorzeitiger Rückzahlung Anspruch auf Erlass der Zinsen und auf eine angemessene Ermässigung der Kosten hat, die auf die nicht beanspruchte Kreditdauer entfallen
- die allfällig verlangten Sicherheiten
- den pfändbaren Teil des Einkommens, der der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden ist
Einzelheiten können in einem vom Konsumkreditvertrag getrennten Schriftstück festgehalten werden, dieses bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrags.
Checkliste für geschäftliches Leasing
Leasinggegenstand
- Genaue Umschreibung des Leasinggegenstandes
- Wer trägt die Eigentümerrisiken?
- Können der Leasinggeber oder der Leasingnehmer das Objekt vermieten oder sonstwie belasten?
- Wann und wo können der Leasinggeber, allenfalls auch Leasingnehmer, das Objekt vor Erwerb beim Verkäufer besichtigen?
- Dokumente über das Leasingobjekt als Vertragsgegenstand bezeichnen
- Informationen über Sicherheitsmassnahmen
- Unter welchen Bedingungen kann der Leasingnehmer das Objekt nach Ende des Vertragsablaufs zu Eigentum erwerben?
Übernahme
- Erstellung eines Übernahmeprotokolls
- Wenn der Gegenstand Mängel aufweist, schriftliche Beschreibung
- Prüfungs- und Schadensanzeigepflichten des Leasingnehmers und des Leasinggebers sowie Regelungen, wer die Gewährleistungspflichten gegenüber dem Verkäufer durchzusetzen hat
- Welche Regelungen gelten, wenn der Leasinggeber mit der Lieferung der Sache in Verzug ist? Trägt der Leasinggeber den Verzugsschaden?
- Gewährleistung: Für welche Mängel haftet der Leasinggeber bzw. der Lieferant?
- Regelungen getroffen für den Fall, dass ein Dritter ein besseres Recht, z.B. sein Eigentumsrecht am Leasinggegenstand geltend macht?
- Allenfalls Geheimhaltungsklausel
Finanzen
- Berechnung des Leasingzinses und effektiver Jahreszins
- Beginn der Zahlungsfrist und Zahlungstermine
- Ist der Leasingzins auch geschuldet, wenn der Gegenstand untergegangen ist?
- Kann der Leasingzins verrechnet werden?
- Bei Lieferung im Ausland: Wer trägt die Währungsdifferenzen?
- Wer trägt weitere Gebühren, Steuern, etc.?
- Wer trägt die Kosten für die Installation und den Unterhalt?
- Wer trägt die Gefahr für durch Zufall verursachte Beschädigung, Verlust und Abhandenkommen des Leasinggegenstandes?
- Wer schliesst die notwendigen Versicherungen ab für Transport und Gebrauch, und wer übernimmt die Prämien?
Vertragsauflösung
- Unter welchen Bedingungen kann der Leasingnehmer den Vertrag vorzeitig beenden?
- Vertragsauflösungsrecht des Leasinggebers, sofern der Leasingnehmer seine wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen verletzt oder mit der Zahlung von Leasingzinsen in Verzug ist.
Allgemeine Bestimmungen
- Schriftform als Gültigkeitsvoraussetzung bei Vertragsänderungen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstandsvereinbarung
