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KI und Urheberrecht: Was muss ich beim Einsatz im Unternehmen mit KI beachten?
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Was betrifft KI und Urheberrecht?
Das Schweizer Urheberrechtsgesetz ("URG") will die Urheberinnen und Urheber von Werken der Literatur und Kunst schützen (Art. 1 URG). Ein Werk ist definiert als geistige Schöpfung, die einen individuellen Charakter hat (Art. 2 Abs. 1 URG). Gängige Werkarten sind:
- Texte (wie z.B. Romane, wissenschaftliche Arbeiten)
- Visuelle Werke (wie z.B. ein Gemälde)
- Audiovisuelle Werke (wie z.B. ein Film)
- Musikstücke
- Bildende Kunst (wie z.B. Skulpturen) und Werke der Baukunst
Als Werke gelten auch Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG) und seit April 2020 zudem Fotos dreidimensionaler Effekte, auch ohne individuellen Charakter.
Damit erkennt man auch bereits die Überschneidung mit den genannten GenAI-Tools. Diese erzeugen Ergebnisse, welche historisch nur durch Menschen geschaffen wurden. Dies führt insbesondere zu den unten beleuchteten Fragen.
Kann der Output von GenAI-Tools das Urheberecht Dritter verletzen?
Ja. Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn der Output a) mit dem verletzten Werk identisch ist oder b) das verletzte Werk im Output erkennbar bleibt. Das verletzte Werk bleibt erkennbar, wenn es in seinen wesentlichen Teilen oder charakteristischen Zügen übernommen wird. Für diese Beurteilung ist bedeutungslos, wie der Output erzeugt wurde (d.h. die Nutzung eines GenAI-Tools nützt/schadet nicht). Wichtig: das Urheberrecht schützt die konkrete Ausgestaltung des Werks (und z.B. nicht die Idee oder ein Konzept).
Massnahmen: Das Risiko einer Urheberrechtsverletzung lässt sich reduzieren, wenn man den Output vor der Nutzung durch einen Menschen nachbearbeitet. Je mehr Individualität dem Output so verschafft wird, desto geringer wird das Risiko. Es ist zu prüfen, ob der Anbieter des GenAI-Tools eine Zusicherung (d.h. ein vertragliches Versprechen) abgibt, dass der Output keine Urheberrechte verletzt (verbunden mit einer Schadloshaltung im Verletzungsfall). Derartige Bestimmungen fänden sich (sofern vorhanden) in den Nutzungsbedingungen der Anbieter enthalten. Es empfiehlt sich, die entsprechenden Regelungen genau zu prüfen.
Ferner lässt sich das Risiko von Urheberrechtsverletzungen auch durch technische Massnahmen reduzieren (z.B. Filter oder Guardrails). Derartige Massnahmen müssen jedoch von den Anbietern der GenAI-Tools umgesetzt werden.
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